EU-Beihilfen: Wichtiger Baustein des Clean Industrial Deals, Weiterentwicklung erforderlich
„Mit dem neuen Beihilferahmen (CISAF) legt die Kommission einen wichtigen Baustein des Clean Industrial Deals vor. Seine flexibleren und beschleunigten Finanzierungsmöglichkeiten werden die Unternehmen in der industriellen Dekarbonisierung unterstützen und die Transformation der Energiesysteme vorantreiben. Dieser neue Ansatz der Kommission ist ein wichtiger neuer Schritt, den die Bundesregierung mit der EU-Kommission verhandeln konnte. Er kann eine Tür öffnen für die Unterstützung der Transformation und für wettbewerbsfähige Strompreise für sehr energieintensive Unternehmen.
In der vorgelegten Form ist dieser Rahmen aber leider noch nicht zufriedenstellend und muss weiterentwickelt werden. Im Vergleich zum Vorentwurf hat die Kommission zwar wichtige Anliegen der Industrie wie die Ausweitung von Fördermöglichkeiten für saubere Technologien und verlängerte Umsetzungsfristen für Dekarbonisierungsprojekte aufgenommen. Der neue Rahmen enthält jedoch nach wie vor zum Teil sehr detaillierte Vorgaben für einzelne Technologien, die die Möglichkeiten der Unternehmen erheblich einschränken. Das steht im Widerspruch zu der Zielsetzung, die EU-Klimaziele auf technologieneutrale und kosteneffiziente Weise zu verfolgen. Die Industrie hätte sich einen deutlich pragmatischeren Ansatz gewünscht.
Es ist grundsätzlich positiv, dass der CISAF ein beihilferechtliches Fenster für einen Industriestrompreis eröffnet. Der enge Rahmen und die zahlreichen Einschränkungen lassen jedoch zu wenig Spielraum, um die Strompreise für begünstigte Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Dies gilt insbesondere für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen, die die neue Bundesregierung mit dem Industriestrompreis eigentlich entlasten wollte.
Die Bundesregierung sollte jetzt zügig ein überzeugendes Konzept vorlegen und auf Basis des neuen Beihilferahmens in konkrete Verhandlungen mit der Kommission eintreten.“
