Vollendung des Binnenmarkts zum übergeordneten Ziel machen

„Die EU sollte die Vollendung des Binnenmarkts in allen Bereichen zum übergeordneten Ziel nationaler und europäischer Initiativen machen. Die EU-Institutionen sollten sich auf einen ambitionierten, europaweiten Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen, Zielsetzungen und einem klar definierten Zeitrahmen für die weitere Integration des Binnenmarkts verständigen. Nationale Befindlichkeiten in den Mitgliedstaaten dürfen nicht länger als Vorwand dienen, um die Vertiefung des Binnenmarkts zu blockieren. Der europäische Binnenmarkt ist die größte Erfolgsgeschichte der EU und befördert seit Jahrzehnten Verständigung, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa.

Die EU muss dringend das regulatorische Umfeld für privatwirtschaftliche Investitionen verbessern. Zahlreiche neue EU-Initiativen wie die Revision der Industrieemissionsrichtlinie, der Data Act oder das Lieferkettengesetz erschweren die unternehmerische Entfaltung und bremsen Investitionen aus – auch bei der grünen und digitalen Transformation oder zur Diversifizierung von Wertschöpfungsketten. Der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Wettbewerbsfähigkeits-Check für europäische Gesetze muss zügig in die Tat umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen überbordende Berichtspflichten und kleinteilige regulatorische Belastungen für Unternehmen durch EU-Recht konsequent abgebaut werden.

Der europäische Binnenmarkt bleibt fragmentiert, vor allem in digitaler Hinsicht. Europäische Unternehmen müssen im Digitalzeitalter gegenüber amerikanischen und zunehmend chinesischen digitalen Global Playern den Anschluss behalten. Es ist höchste Zeit, aus einem nach wie vor fragmentierten Europa einen gemeinsamen Binnenmarkt für Daten mit einheitlichen Standards zu formen, der Unternehmen im digitalen Wandel unterstützt. Statt einer vorschnellen Regulierung für Datennutzung und KI-Anwendungen sollte die EU-Kommission die Unternehmen beim Aufbau von Datenräumen bestmöglich unterstützen, um die industrielle Kompetenz als Herzstück der europäischen Wirtschaft zu stärken. So lassen sich Größenvorteile für Innovationen optimal nutzen und die EU wird als Standort für internationale Investoren attraktiver, ganz ohne Subventionswettlauf mit den USA.

Für die deutsche Industrie bleiben die EU-Staaten unangefochten wichtigste Handelspartner. In die anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union exportierten deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr Waren im Gesamtwert von 856 Milliarden Euro (15 Prozent mehr als im Vorjahr), das waren 54 Prozent aller Exporte. Importiert hat Deutschland im vergangenen Jahr aus den EU-Partnerländern Waren im Gesamtwert von 735 Milliarden Euro (16 Prozent mehr als im Vorjahr). Das waren 49 Prozent aller Importe. Bei den Einfuhren befanden sich unter den zehn wichtigsten Handelspartnern Deutschlands 2022 sieben EU-Staaten, bei den Ausfuhren sechs EU-Staaten.“