Zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren

„Der BDI fordert von der Bundesregierung die Beschleunigung der Transformation in allen Wirtschaftsbereichen – industrielle Anlagen, Verkehrsinfrastruktur und Energieversorgung. Der Gesetzgeber muss die Beschleunigungsmaßnahmen im gesamten Planungs- und Genehmigungsrecht umsetzen, damit die wirtschaftliche Basis in Deutschland erhalten bleibt. Es geht sowohl um Planfeststellungsverfahren wie um Anlagenzulassung, Bau- und Planungsrecht.

Die Industrie geht von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030 aus – aufgrund der grünen und digitalen Transformation und des dringend notwendigen befristeten Wechsels von Gas auf Öl in den Betrieben, dem sogenannten Fuel-Switch. Die Vorschläge von Bund und Ländern reichen nicht aus. Prüfaufträge und unkonkrete Ideen werden der Forderung nach Beschleunigung von Verfahren nicht gerecht. Genehmigungsverfahren sind Nadelöhre für die Versorgungssicherheit und die Transformation der Wirtschaft. Gerade in der Krise müssen Bund und Länder alle relevanten Genehmigungen beschleunigen und viel schneller Entscheidungen treffen.

Die Bundesregierung muss beherzt und zügig handeln. Schnellere Verfahren sind nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für eine befristete Zeit möglich. Die Behörden erhalten dann im Einzelfall ausreichend Flexibilität, zum Beispiel für die Bewältigung von Krisenlagen. Wichtigste Werkzeuge sind Verfahrenserleichterungen, verkürzte Öffentlichkeitsbeteiligung und Erleichterungen beim vorzeitigen Baubeginn. Eine dauerhafte Implementierung dieser befristeten Vorgaben ist erforderlich.“