Für eine zukunftsorientierte EU: Mit klugen Regelungen weitere Länder an den Binnenmarkt heranführen

In einem Festakt am morgigen 8. Mai werden der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA), die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dieses 20-jährige Jubiläum der größten Erweiterungsrunde in der Geschichte der EU angemessen würdigen. Eröffnet wird die Konferenz mit dem Titel „20 Years of EU Enlargement: A Success Story for the Future “ vom Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck. An der anschließenden Diskussionsrunde mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt Matevž Frangež, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus und Sport Sloweniens, teil.

„Der 1. Mai 2004 war ein Glückstag für Europa, an dem die jahrzehntelange gesellschaftliche und wirtschaftliche Spaltung zu Ende ging“, betont die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser. „Er bedeutete den Beitritt zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand für fast 80 Millionen Menschen. Die EU-Erweiterung war für uns nie nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern eine Herzensangelegenheit. Aber ein starkes, demokratisches Europa ist ohne eine dynamische, funktionierende Wirtschaft nicht denkbar. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer: „Nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft ist es wichtig, die beeindruckende Leistung der Region und die positive Entwicklung unserer Geschäftsbeziehungen zu würdigen – in beide Richtungen! Die Deutschen Auslandshandelskammern in der Region haben in diesen Jahrzehnten zu diesem Erfolg beigetragen. Kammern bauen Brücken und bieten eine Plattform für den Austausch: die beste Voraussetzung für gute Wirtschaftsbeziehungen.“

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, unterstreicht die Bedeutung der Industrie für die Integration: „Die Industrie verbindet Deutschland und die neuen Mitgliedsstaaten. 'Made in Germany' wäre heute ohne 'Made in Poland' oder 'Made in Slovakia' nicht denkbar."

Weichen in Richtung Erweiterung gestellt

Mit den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Rats hat die EU die Weichen wieder klar in Richtung Erweiterung gestellt: So wurden im Dezember 2023 Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet und der Kandidatenstatus an Georgien verliehen. Außerdem wurde im März 2024 beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen. Bereits 2003 hatte die EU den Ländern des Westlichen Balkans bei einem Gipfel in Thessaloniki eine klare Perspektive gegeben. Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien verhandeln zum Teil bereits seit mehr als einem Jahrzehnt über einen EU-Beitritt.

„Es erforderte 2004 eine Menge politischen Mutes, zehn Länder auf einmal aufzunehmen“, sagt Cathrina Claas-Mühlhäuser. „Und Mut ist auch heute wieder gefragt. Mehr als elf Jahre nach dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 muss die EU endlich wieder erweiterungsfähig werden. Nur ein größeres und geeintes Europa ist ein starkes Europa.“

Martin Wansleben ergänzt: „Die europäische Integration bleibt eine ständige Herausforderung: Die jüngste DIHK-Umfrage zum Binnenmarkt zeigt, dass die Unternehmen nach wie vor mit einer Vielzahl von Hindernissen und Barrieren konfrontiert sind. Das ist besonders relevant im Hinblick auf die anstehende weitere Erweiterung der Union. Der Verhandlungsprozess wird langwierig. Als Vertreter der Wirtschaft sind wir bereit, uns in die Diskussion einzubringen und der Stimme des Unternehmenssektors Gehör zu verschaffen.“

Tanja Gönner: „Der wichtigste wirtschaftliche Teil der Integration ist der Binnenmarkt. Dieser muss geschützt und zugleich weiter ausgebaut werden. Der Wettbewerb in der EU und weltweit ist härter geworden. Gemeinsam sind wir besser dran.“