BDI zu Zolleinigung: „Ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks"

„Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Durch die Einigung mit den USA nimmt die EU schmerzhafte Zölle in Kauf.  Denn auch ein Zollsatz von 15 Prozent wird immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben. 

Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet werden konnte. Entscheidend ist jetzt, dass das geschlossene Übereinkommen verbindlich wird.  Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks brauchen Planungssicherheit für ihre Lieferketten und Investitionen. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, um die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen in dieser schwierigen Phase zu stabilisieren. Zugleich bleibt ein fortlaufender Dialog zur grundsätzlichen Lösung des Handelskonflikt weiterhin unerlässlich.

Dass es keine Einigung für die Stahl- und Aluminiumexporte gibt, ist ein zusätzlicher Tiefschlag. Das setzt eine Schlüsselbranche weiter unter Druck, die ohnehin vor enormen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb und durch die Transformation steht. 

Die EU muss jetzt zeigen, dass sie mehr ist als ein Binnenmarkt – sie muss Machtfaktor sein: Wir brauchen eine Strategie für eine wettbewerbsfähige und resiliente Wirtschaft sowie den politischen Willen, im globalen Machtgefüge selbstbewusst mitzuspielen. Mit hohem Tempo muss die Europäische Kommission nun Schlüsseltechnologien vorantreiben, den Binnenmarkt integrieren und schlanke Handelsabkommen abschließen.

Europa blockiert sich selbst mit lokaler Bürokratie, mehrfachen Berichtspflichten und unterschiedlich umgesetzten EU-Verordnungen.  Alle Regularien gehören auf den Prüfstand, bürokratische Hürden müssen konsequent abgebaut werden. Die EU darf ihrer wirtschaftlichen Stärke nicht länger selbst im Weg stehen. Würden bestehende Handelshemmnisse und Einschränkungen im EU-Binnenmarktkünftig um die Hälfte abgebaut, könnten die Exporte der deutschen Industrie in die meisten EU-Mitgliedstaaten bis 2035 um ein zusätzliches Prozent pro Jahr wachsen. Bei einem vollständigen Abbau der Hürden könnte das Wachstum sogar fast verdoppelt werden.“