Start des Einheitlichen Patentgerichts und des EU-Einheitspatents

„Was lange währt, wird endlich gut. Die deutsche Industrie begrüßt die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts und des EU-Einheitspatents ausdrücklich. Beides sind elementare Bestandteile zur Förderung von Innovationen, Investitionen und nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa.

Der BDI hat die Patentreform während der jahrzehntelangen Verhandlungen stets unterstützt. Sie vereinfacht das Patentsystem in Europa und reduziert die Kosten für die Erlangung, Aufrechterhaltung und Durchsetzung von Patenten. Die innovative deutsche Industrie setzt auf ein effektives europäisches Patentsystem, das den Schutz des geistigen Eigentums in Europa verbessert.

Kontraproduktiv ist der aktuelle Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung von Unionszwangslizenzen zur Krisenbewältigung. Das wirft einen Schatten auf die dringend erwarteten Verbesserungen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte. Die auf dem Tisch liegenden Regelungsvorschläge helfen nicht bei der Krisenbewältigung, sondern gefährden das Schutzsystem.“