China darf seine internationale Glaubwürdigkeit nicht verspielen

„Die deutsche Industrie blickt weitermit Sorge auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Hongkong. Das vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses nun beschlossene Sicherheitsgesetz wird die Eingriffsrechte der chinesischen Zentralregierung in Hongkong deutlich erhöhen und könnte die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.

Für europäische Unternehmen in Hongkong sind die im Basic Law zugesagten Rechte entscheidende Faktoren für die dortige Ansiedlung. Werden diese nun infrage gestellt, wird  die Unsicherheit bei den Unternehmen über zukünftige Entwicklungen steigen.

China darf seine internationale Glaubwürdigkeit nicht leichtfertig verspielen. Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ muss weiterhin gelten und in der Praxis gelebt werden.“