Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz: Katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft

BDI-Präsident Siegfried Russwurm über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz: „Ergebnis ist katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft.“

„Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz ist ein katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft. Die erneute Verzögerung, steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen, verlängert die wirtschaftliche Hängepartie. Die Unsicherheit am Standort Deutschland bleibt groß. Nach wie vor warten die Unternehmen auf eine Entscheidung.

Nachdem das Volumen der Entlastungen um die Hälfte auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr gestrichen wurde, bleibt das Verhandlungsergebnis weit hinter den ursprünglichen Erwartungen der Unternehmen zurück und hat durch zu viele Kompromisse und Kürzungen massiv an Strahlkraft verloren. Durch die Streichung der Investitionsprämie und die Einführung der degressiven Abschreibung von lediglich neun Monaten enthält der Gesetzesentwurf viel zu geringe Investitionsanreize.

Angesichts der trüben Wirtschaftswachstumsprognose für dieses Jahr, ist eine grundlegende Unternehmenssteuerreform dringend notwendig. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.“