Tanja Gönner bei Münchner Sicherheitskonferenz: „Krieg in Europa – Erwartungen der Industrie an die Politik“

Einige Auszüge:

„Die vielzitierte regelbasierte Ordnung, gegen die der Angriffskrieg Russlands sich richtet: Sie ist viel mehr als bloße Theorie, auch für uns hier, weit entfernt von der Front. Wir müssen uns der Destabilisierung, die von Putins Russland ausgeht, mit aller Kraft entgegenstemmen. Daher gibt es keine Alternative zur Unterstützung der Ukraine.“

„Wir müssen endlich anfangen, mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Die Zeitenwende muss gelebt und nicht zerredet werden. Dazu gehört, die Mittel aus dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Sondervermögen nun endlich konkret zu beplanen und dann zügig einzusetzen, um bestehende und seit Langem bekannte Lücken der Landes- und Bündnisverteidigung zu schließen.“

„Der Krieg unterstreicht die Bedeutung von Innovationen und neuen Technologien. Der Schutz, aber auch die stete Weiterentwicklung und der Ausbau von kritischer Infrastruktur sind notwendige Bedingung strategischer Souveränität – auch dies zeigt uns der Krieg. Risiken und Bedrohungen – egal ob Cyber oder physisch – maximal zu reduzieren, daran müssen wir arbeiten.“

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland auf lange Sicht als politischer und wirtschaftlicher Partner nicht mehr seine Rolle und Bedeutung der vergangenen Jahrzehnte zurückgewinnen wird. In den kommenden Jahren kann es in Europa nur Sicherheit gegen Russland geben. Wir brauchen umso mehr einen engen Schulterschluss mit unseren Partnern in Europa und der Welt und ausdrücklich mit unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa. Denn diese, das wird oft übersehen, sind in der Breite der Wirtschaftsbeziehungen wesentlich wichtiger für Deutschland, als es Russland je war. Polen beispielsweise ist der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands nach China, den USA, den Niederlanden und Frankreich.“