Dieser Konsens gilt heute zumindest nicht mehr ungeteilt. Die US-amerikanischen Politologen Henry Farrell und Abraham L. Newman beschreiben in der Zeitschrift „International Security“, dass weltweit die Einschätzung steige, dass Interdependenz nicht nur Versprechen, sondern auch Gefahr sei. Denn weltweite Netzwerke und Lieferketten im Finanz- und Handelssystem, in der Verwaltung des Internets und der globalen Kommunikationsordnung sind inzwischen stark asymmetrisch geprägt und können von Staaten als Waffe gegenüber politischen Gegnern verwendet werden. So lasse sich generell ein Prozess der „weaponization of interdependence“ beobachten: Mächtige Staaten steuern schon heute über die von ihnen dominierten Knotenpunkte im Netz den Fluss von Informationen und Ressourcen. In vielen Fragen – vom Zugang zum Weltwährungssystem und zu digitaler Kommunikationsinfrastruktur bis hin zum Zugang zu Medikamenten – werden diese Instrumente zu einer echten Machtressource, wenn Gegnern der Netzzugang schlichtweg verwehrt wird. Hier besteht heute die große Gefahr, dass die offene multilaterale Ordnung grundsätzlich in Frage gestellt und dass eine neue Phase des Protektionismus und der Abgrenzung eingeläutet wird. 

Europäische Vielstimmigkeit führt zum geopolitischen Bedeutungsverlust

Um in diesem unsicheren Umfeld bestehen zu können und sich wirksam für eine offene und liberale Weltordnung einsetzen zu können, müssen die europäischen Staaten eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorhalten. Die außenpolitische Zersplitterung Europas muss überwunden werden, wenn seine Stimme gehört werden soll. 

Diese Forderung wird auch durch außereuropäische Stimmen in der wissenschaftlichen Literatur unterstützt. Der chinesische Politologe Zang schreibt beispielsweise im „Journal of Common Market Studies“, dass die Europäische Union noch Anfang der 2000er Jahre von der chinesischen Regierung und dem außenpolitischen Establishment neben den USA als eine wesentliche geopolitische Größe angesehen worden sei. Doch das zerstrittene Umgehen mit der Finanzkrise 2008 und die Unfähigkeit Europas, sich in der Ukrainekrise 2011 gegen Russland durchzusetzen, hätten zu der Einsicht geführt, dass Europa zwar ein wichtiger Markt, aber mittelfristig kein relevanter politischer Akteur sein wird. Diese Einsicht hätte dazu geführt, dass die chinesische Regierung weiter ihre Politik der versuchten Spaltung Europas verfolgt und eher auf bilaterale Beziehungen zu einzelnen Mitgliedstaaten setzt. 

Ein neues Narrativ für die europäische Außenpolitik

Die Überzeugung, dass die Europäische Union ihre Begrenzungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik überwinden und zu einer supranational angeleiteten Geopolitik finden müsse, findet sich ganz ähnlich in einer von Mark Leonard und Jeremy Shapiro 2019 herausgegebenen Studie des „European Council on Foreign Relations“ mit dem programmatischen Titel „Strategic Sovereignty. How Europe Can Regain the Capacity To Act“. 

Die in der Studie vertretenen Positionen stellen in ihrer Konsequenz nichts weniger als einen fundamentalen Bruch mit der außenpolitischen Tradition Europas dar. Gefordert wird ein grundlegend neues machtpolitisches Narrativ jenseits der Erzählung von Europa als Friedensmacht. Europa, so Leonard und Shapiro, müsse dringend ein höheres Maß an strategischer Selbständigkeit gegenüber den USA entwickeln, wirkungsvolle außenpolitische Instrumente vorhalten, eine enge Verknüpfung von sicherheits- und wirtschaftspolitischen Instrumenten umsetzen und letztlich auch das Nachdenken über eigene nukleare Abschreckungspotentiale zulassen. Hierfür müssten alle Politiken der Europäischen Union – von der Wirtschafts- über die Technologie- bis hin zur Wettbewerbs- und Verteidigungspolitik – auf den Prüfstand gestellt und dahingehend befragt werden, inwiefern sie geeignet sind, die europäische Selbstbehauptung in einer zunehmend zerstrittenen Welt zu unterstützen. 

Ein neues Dilemma und seine Lösung

Eine Hinwendung Europas zu einem neuen Verständnis als globalpolitischer Rivale anderer Großmächte ist allerdings nicht ohne Risiko. Sollte sich der bereits heute erkennbare Trend einer Abkehr der großen Mächte von multilateralen Institutionen wie der Welthandels- und der Weltgesundheitsorganisation weiter fortsetzen und sich Europa ebenfalls auf den Weg unilateraler Interessensverfolgung begeben, dann wäre die liberale Weltordnung insgesamt bedroht. Hiermit würden Wohlstandsverluste für alle Staaten einhergehen. Die europäische Wohlfahrt wird erst durch die Wertschöpfung eines nach außen offenen und nach innen einheitlichen (digitalen) Binnenmarktes ermöglicht. Sollten sich aber tatsächlich alle großen Mächte von den bisherigen multilateralen Prinzipien abwenden und die Welt zunehmend als einen Ort der Verfolgung relativer Nutzen auf Kosten anderer Staaten begreifen, verlieren am Ende alle.

Die Europäische Kommission hat hier eine wichtige Aufgabe. Sie muss noch stärker dafür zuständig werden, die Mitgliedstaaten vor Spaltungsversuchen von außen zu bewahren. Sie muss wachsam bei ausländischen Direktinvestitionen in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen sein und die europäische technologische Souveränität im Zweifelsfall auch gegen die Interessen von Aktionären schützen. Gleiches gilt für den Aufbau eines europäischen Systems des Schutzes kritischer Infrastrukturen gegenüber digitalen Angriffen. Hier ist die Europäische Agentur für Cybersicherheit (ENISA) mit den Kompetenzen und Ressourcen auszustatten, den Mitgliedstaaten unterstützend zur Seite stehen zu können. Insgesamt kommt der Kommission zukünftig eine noch größere Rolle dabei zu, die europäische Daseinsvorsorge zu garantieren. 

Nicht alle Mitgliedstaaten werden diesen Weg mitgehen wollen. Und ebenso gilt es sich von der naiven Vorstellung zu verabschieden, dass alle Drittstaaten die gleichen Interessen haben und dass diese identisch mit den europäischen Anliegen sind. Digitale Außenpolitik verlangt heute eine stärkere Orientierung an unseren grundlegenden Werten und eine nachdrücklichere Ausrichtung der europäischen Außen(wirtschafts-)politik an den Werten der offenen Gesellschaft. Weder Abschottung noch naive Offenheit, sondern strategische Verflechtung ist das Gebot der Stunde. Wenn diese Einsichten berücksichtigt werden, dann gibt es allerdings gute Gründe davon auszugehen, dass sich die positive Integrationserfahrung der Vergangenheit auch auf die zukünftige Schaffung von Sicherheit im globalen Kontext übertragen lässt. 

Die demokratische Dimension: Eine digitale Version des Schengenraums

Jede Neuaufstellung einer europäischen Außenpolitik muss auf einer Allianz der demokratischen Multilateralisten aufbauen, die – anders als in der derzeitigen außenpolitischen Strategie Europas – auch die USA miteinbezieht. Nur zusammen mit Kanada, Australien, Japan und den USA wird Europa stark genug sein, um sich langfristig gegen China und andere autoritäre Staaten behaupten zu können. Auch hierzu finden sich in der Literatur bereits konkrete Vorschläge mit teilweise weitreichenden Konsequenzen. 

In der Zeitschrift „Foreign Affairs“ vom Oktober 2019 plädieren etwa Richard Clarke und Rob Knarke für die Gründung einer von den USA geführten „Internet Freedom League“, die alle diejenigen Staaten umfassen solle, die sich für ein freies, offenes und demokratisches Internet einsetzen. Diese Staaten sollten analog zum europäischen Schengenraum einen digitalen Block bilden, innerhalb dessen sich Daten, Dienstleistungen und Produkte frei bewegen können, während alle diejenigen Staaten, die die Meinungsfreiheit und den Schutz von Privatheit nicht achten sowie Cyberkriminalität zulassen, ausgeschlossen wären. In diesem „digitalen Schengenraum“ würden, angelehnt an die Koordinierung globaler Gesundheitspolitik durch die WHO, verletzliche Online-Systeme identifiziert, ihre Betreiber informiert und gemeinsam an deren Resilienz gearbeitet werden; Schadsoftware und Botnets würden frühzeitig beseitigt werden; Cyberangriffe unter den Mitgliedern wären untersagt. Eine Alternative zu vertrauensbildenden und kooperationsfördernden Maßnahmen kann dieser Vorschlag allerdings nicht darstellen. Letztlich sollte es das Ziel jeder Europapolitik sein, die Demokratie nicht nur zu schützen, sondern ihren Geltungsraum möglichst weit auszudehnen und Freiheit als globales Gut zu befördern.

Die technische Dimension: nichtstaatliche Akteure optimal einbinden

Die europäische digitale Außenpolitik muss außerdem dem Multistakeholderansatz möglichst breite Geltung verleihen und nichtstaatliche Interessengruppen und unabhängige Wissenschaftler in den Politikprozess integrieren. So unterstreicht Milton Mueller in dem Beitrag in der International Studies Review „Against Sovereignty in Cyberspace“, dass alle Hoffnungen auf ein globales Internet direkt davon abhängen, dass nichtstaatliche Akteure auch weiterhin eine wesentliche Governance-Rolle innehaben. Schließlich gibt es keine Garantie dafür, dass die von Russland und China betriebenen Maßnahmen der verstärkten Internetzensur durch "Deep Packet Inspection"-Instrumente und das Verbot von VPNs nicht auch irgendwann von einzelnen europäischen Mitgliedstaaten imitiert werden könnten, wenn den Staaten kein starkes gesellschaftliches Korrektiv gegenübergestellt ist.