Der Maßnahmenkatalog baut auf den Ankündigungen auf, die EU-Kommisionspräsident Juncker in einem Brief an EP-Präsident Martin Schulz und den Luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel im Zuge seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September gemacht hatte. Aufgrund der andauernden Krisen in Europa bleibe keine Zeit für „Business as usual“, so Timmermans.

Alle Initiativen werden unter dem Vorsatz einer besseren Rechtsetzung verfolgt. Die EU-Kommission wird noch dieses Jahr ihre Pläne für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, für Arbeitskräftemobilität und für einen besseren Schutz der Außengrenzen vorstellen. Für 2016 plant sie u. a. folgende industrierelevante Initiativen:

• Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, Folgemaßnahmen zur Binnenmarktstrategie
• Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen
• Rechtsvorschriften zur Kreislaufwirtschaft, nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas und Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Energieunion
• Ein Paket zur Körperschaftssteuer und einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer

Aus dem Arbeitsprogramm und der Vielzahl der sozialpolitischen Initiativen geht klar hervor, dass Juncker sich 2016 prioritär dem „sozialen Europa“ widmet. Timmermans kündigte sogar ein Jahr 2016 des „wirklichen sozialen Fortschritts“ an. Dazu gehören u. a. die Entwicklung einer umfassenden Kompetenzstrategie, ein Maßnahmenpaket zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Vorlage eines Pakets zur Förderung der Arbeitskräftemobilität sowie die Errichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte. Bedenklich beim „Labour Mobility Package“ ist die von der EU-Kommission beabsichtigte gezielte Überarbeitung der Arbeitnehmerentsende-Richtlinie mit Aufnahme des Prinzips „gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit am selben Ort“.

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission spiegelt Junckers Ziel wider, die EU-Gesetzgebung kohärenter und zielgerichteter zu gestalten. Sie hält an ihrem Versprechen fest, große Fragen zu priorisieren, die einen konkreten Mehrwert schaffen.