Kaum war der Koalitionsvertrag Anfang Mai 2025 unterzeichnet, legte die Bundesregierung Ende des Monats ein „Sofortprogramm“ zur Stärkung der Wirtschaft vor. Die neue Bundesregierung setzt bei ihren Ankündigungen – insbesondere zur Energie- und Klimapolitik – auf Tempo. Der BDI begleitet aufmerksam, ob den Ankündigungen auch Taten folgen – und ob diese bei den Unternehmen tatsächlich Wirkung entfalten.
Klimapfade 2.0
Deutschland steht in Sachen Klimaschutz vor einem gewaltigen Kraftakt und gleichzeitig vor einer historischen Chance: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind für das Etappenziel bis 2030 Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro erforderlich. Das zeigt die gemeinsame Studie „Klimapfade 2.0“ des BDI und der Strategieberatung BCG.
Klimapolitik und das Ziel der Klimaneutralität haben weiterhin höchste Priorität. Zugleich gibt es mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der daraus folgenden schweren Energiekrise neue Rahmenbedingungen mit Lieferstopps russischer Energie und horrend steigenden Energiekosten. Die BDI-Studie „Klimapfade 2.0“ und ihre Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele sind unverändert aktuell, sie sind aber in den Kontext der neuen Umstände zu stellen. Es muss nun darum gehen, die Wirtschaft resilient zu machen und zugleich die Klimaziele weiterzuverfolgen.
Gas- und Strompreisbremsen kommen
Ende November 2022 gingen die Strom- und Gaspreisbremsen durchs Kabinett, um noch vor Ende des Jahres im Bundestag beschlossen zu werden. Durch die Energiepreisbremsen sollen sowohl private als auch große industrielle Verbraucher bei den stark angestiegenen Gas- und Strompreisen spürbar entlastet werden. Der BDI war durch den Co-Vorsitz von Siegfried Russwurm in der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission Gas und Wärme besonders intensiv an der Erarbeitung von Entlastungsvorschlägen im Bereich Gas beteiligt.
Gaskommission: Vorschlag zur Gaspreisbremse
Die Gaskommission schlägt einen pragmatischen Mechanismus vor, um die Gaskosten zu dämpfen und gleichzeitig Sparanreize für die Industrie zu setzen. In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Zwischenberichts am 10.10.22 erklärt Siegfried Russwurm, Co-Vorsitzender der Kommission, die Gaspreisbremse für die Industrie in Höhe von sieben Cent pro Kilowattstunde.
Energiekrise und Klimaneutralität: Industrie steht zu Klimazielen
"Der Umbau zur Klimaneutralität ist machbar, aber eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe.“ Das war die These des Klimakongress 2021. Bundestagswahl, Zeitenwende, Energiekrise – seitdem hat sich der politische Kontext komplett verändert. Wie sieht der Klimapfad in die Zukunft heute aus?
Gas als knappes Gut in der Energiekrise: Wie gelingt uns das Sparen?
Die Bemühungen, Gasengpässe zu verhindern, sind bereits heute groß: Konsequentes Befüllen der Gasspeicher, neue LNG-Terminals und Ausweichen auf andere Energiequellen – trotzdem dürfte Gas im Winter knapp werden. Wie kann die Industrie Gas einsparen? Eine Übersicht von Fragen und Antworten.
BDI-Klimakongress: Großen Worten müssen nun rasch große Taten folgen
Instrumente des Klimaschutzes müssen auf ihre Wirksamkeit und Tauglichkeit überprüft werden. Viele Dinge müssen jetzt schnell und gleichzeitig passieren. Mit dem bisherigen politischen Mikromanagement werden wir unsere extrem anspruchsvollen Klimaziele in Deutschland nicht erreichen. Das sind klare Ansagen an die neue Bundesregierung im BDI-Fünf-Punkte-Plan zur Energie- und Klimapolitik.
Die neue Bundesregierung: Turbo für Klimaschutz und für die Industrie?
Der neue Bundeskanzler ist frisch im Amt, die Koalition steht. Wie geht es nun weiter? Gilt im neuen Super-Ministerium für Wirtschaft und Klima künftig das Motto „Klimaschutz über alles?“ oder bleibt eine starke Industrie ein mindestens ebenbürtiges Ziel? Der BDI hat den neuen Koalitionsvertrag auf Herz und Nieren geprüft und wagt erste Prognosen.
Klimaneutralität 2045: Ehrgeizig, aber technologisch machbar
Deutschland steht vor der größten Transformation in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Umbau zur Klimaneutralität ist machbar, aber eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe. Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif – weder für Unternehmen noch für private Haushalte. In der Transformation liegt jedoch auch eine historische Chance zur Modernisierung unseres Landes, betont BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei der Pressekonferenz zur Studienvorstellung.
Klimaziele durch mehr Rationalität und Planbarkeit erreichen
Die Bundesregierung will bis 2045 klimaneutral werden – das ist anspruchsvoll, doch technologisch machbar. Auch die EU-Kommission hat erste Vorschläge zum „Green Deal“ gemacht. Egal ob Berlin oder Brüssel: Zum Erreichen der Ziele braucht es technisches Können, viel Geld und gesellschaftlichen Konsens. Entscheidend bleibt rationale und planbare Politik, auf die sich Unternehmen aller Größen und Branchen verlassen können.
Das neue Klimaschutzgesetz – wann kommt die Stunde der Wahrheit?
Der BDI wird am 21. Juni 2021 bei der Anhörung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes im Umweltausschuss des Bundestages Stellung nehmen. In der gleichen Woche wird das neue Gesetz beschlossen. Der BDI geht davon aus, dass die Abgeordneten noch kleinere Änderungen vornehmen. Allerdings sind keine neuen Entwicklungen für ein realistisches Konzept und eine Strategie zu erwarten, nämlich wie die Verschärfungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen funktionieren sollen.
Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz: Wird Klimapolitik zum Spielball der Justiz?
Der Ende April verkündete Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz war ein Paukenschlag mit großer politischer Wucht: Keine zwei Wochen später hat die deutsche Bundesregierung das neue Klimaschutzgesetz beschlossen und die Klimaneutralität mit einem „Federstrich“ um fünf Jahre vorgezogen. Wie gestaltungsfrei und rechtssicher ist Klimapolitik noch, wenn die Justiz immer stärker eingreift?
