Die Europäische Kommission startete 2022 den Prozess zur Entwicklung eines Instrumentes zur Abschreckung und Abwehr von Wirtschaftszwang. Mit dieser Initiative reagiert sie auf die zunehmende Zweckentfremdung internationaler Wirtschaftsbeziehungen durch geopolitische Interessen. Aus Sicht der deutschen Industrie ist dieses Vorhaben grundsätzlich nachvollziehbar und begrüßenswert. Ein solches Instrument sollte jedoch eine Reihe von Bedingungen erfüllen.

Seit Februar haben sich die Sanktionsmaßnahmen gegen die Russische Föderation dynamisch entwickelt. Weite Teile der russischen Volkswirtschaft spüren die Auswirkungen. Selbst wo dieser rechtlich möglich wäre, ist der Verbleib deutscher Unternehmen in Russland zunehmend unrentabel. Politik und Wirtschaft sollten sich darauf vorbereiten, dass das EU-Russlandembargo über Jahrzehnte in Kraft bleibt.

Die deutsche Wirtschaft ist weltweit vernetzt. Auch mit Handelspartnern in politisch schwierigen Staaten. Die wechselseitige Abhängigkeit Deutschlands und Europas erfordert einen manchmal schwierigen Spagat. Dabei steht die deutsche Industrie für den nachhaltigen Erhalt der natürlichen Ressourcen unseres Planeten und für Rechtsstaatlichkeit ein. Deshalb stellt der BDI die Leitprinzipien der gegenseitigen Abhängigkeiten vor.

Nach mehr als fünf Jahren haben sich die europäischen Gesetzgeber auf eine Reform der EU-Dual-Use-Verordnung geeinigt. Ziel der Reform war ein stärkerer Beitrag der Ausfuhrkontrolle zum Schutz von Menschenrechten. Die deutsche Industrie unterstützt dieses Ziel ausdrücklich. Die nun getroffene politische Einigung ist jedoch für Menschenrechtsschutz und Ausfuhrkontrollen ein unbefriedigender Minimalkompromiss.

Die Ausfuhrbeschränkungen zu Beginn der Covid-19-Pandemie haben Unternehmen vor Herausforderungen gestellt. Renate Becker-Arnold, Vorsitzende des BDI-Arbeitskreises Exportkontrollen, lobt die pragmatische Arbeitsweise der deutschen Ausfuhrkontrolleure. Im Interview spricht sie zudem über die extraterritoriale Exportkontroll- und Sanktionspolitik der USA und die Reform der EU-Dual-Use-Verordnung.

Als exportstarke Wirtschaftsnation trägt Deutschland eine besondere Verantwortung – für einen offenen Welthandel und die Sicherung von Frieden und Stabilität. Mit ihrer Exportkontrolle geben sich die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland Instrumente, um möglichen Gefahren die materielle Grundlage zu entziehen. Doch Sicherheitspolitik mittels Wirtschaft hat auch Grenzen. Regeln müssen umsetzbar sein und bestenfalls multilateral vereinbart werden.

Seit 2018 soll die US-Exportkontrolle auch industriepolitischen Zielen dienen. Dies schadet globalen Wertschöpfungsketten und dem transatlantischen Markt. Auslöser dieser Entwicklung ist der Systemwettbewerb mit China. Die neue US-Regierung kann mit ihren europäischen Partnern hier vieles richtig machen, denn: in der Exportkontrolle ist wegen China eine Rückkehr zum Status quo ante unmöglich.

Seit dem 1. Dezember 2020 gilt in der Volksrepublik China ein Exportkontrollgesetz. Das Gesetz richtet sich nur in Teilen nach internationalen Ausfuhrkontrollstandards. Stattdessen ist ein Rechtsrahmen entstanden, der gravierende Unsicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten im Sinne von Partei und Behörden schafft.

Der Abschluss des Iran-Abkommens im Januar 2016 war, auch seitens der deutschen Industrie, an große Hoffnungen geknüpft. Mit der Abkehr der USA von dem Abkommen im Mai 2018 hat sich diese Hoffnung zerschlagen. Weder das Blockadestatut der EU noch die im Januar 2019 gegründete Zweckgesellschaft Instrument in Support of Trade Exchanges (INSTEX) konnten den Handel mit Iran bisher stabilisieren.