Mit der Mitteilung zum Clean Industrial Deal und den damit verbundenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen bringt die EU-Kommission zentrale Reformen in der Energie- und Klimapolitik auf den Weg. Die Maßnahmen setzen wichtige Impulse für Wettbewerbsfähigkeit – doch an entscheidenden Stellen besteht noch Nachbesserungsbedarf.

Europa hat gewählt und stellt sich für die kommenden Jahre neu auf. Ende des Jahres wird eine neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Welche Ziele wird sie verfolgen, welche Schwerpunkte wird sie setzen? Und was bedeutet das insbesondere für die Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik? Darüber wird in Brüssel derzeit diskutiert. Mit ihren politischen Leitlinien hat die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine erste Richtung vorgegeben.

Biologische Vielfalt und Naturschutz stehen in Brüssel ganz oben auf der politischen Agenda. Sie sind ein Schwerpunkt des European Green Deal. Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur möchte die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf ehrgeizige Ziele verpflichten. Allerdings ist das Projekt in Ministerrat und Europäischem Parlament höchst umstritten.

Nach dem Energiekrisenjahr 2022 und fünf Notfallmaßnahmen hat die Europäische Kommission im März 2023 ihren Vorschlag für eine Reform des EU-Strombinnenmarkts auf den Weg gebracht. Deren Grundpfeiler: „Mehr erneuerbare Energien, mehr Verbraucherschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit.“ Kann so der Industriestandort Europa an Attraktivität und strategischer Resilienz gewinnen und die Energiesouveränität gestärkt werden?

„Der Inflation Reduction Act der USA muss für Europa ein Weckruf sein“, erklärt Heiko Willems, BDI/BDA The German Business Representation. Wie die Transformation zur Klimaneutralität in Europa gelingen kann und welche Maßnahmen erforderlich sind, erklärt er im Interview.

Energie war für die Europäische Union (EU) das beherrschende Thema im Krisenjahr 2022: Acht Mal tagte der Energieministerrat, drei Energienotfallpaketen verabschiedete er. Für 2023 stehen in der EU grundsätzliche strukturelle Reformen an, von der Finalisierung der Fit-for-55 Gesetzgebungspakete, über die Reform des EU-Strommarktdesigns hin zum Green Deal Industrial Act als europäische Antwort auf den US-Inflation Reduction Act (IRA).

Wie kann das steigende Verpackungsabfallaufkommen bewältigt werden? Wie können Ver-packungsabfälle besser recycelt und Rezyklate besser genutzt werden? Welche Rolle spielen Verpackungen künftig in einer modernen Kreislaufwirtschaft? Die Europäische Kommission versucht mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpa-ckungsabfälle auf diese Fragen eine Antwort zu geben.