Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft rufen gemeinsam alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl am 9. Juni auf. Die EU ist die Zukunft der deutschen Wirtschaft. BDI, BDA, DIHK und ZDH stehen für Integration, Offenheit und gegen Ausgrenzung und Schwächung der EU. Jede Stimme zählt.

Geopolitische Konflikte und Protektionismus prägen das internationale Wirtschaftsgeschehen. Diese bleibende Lage erfordert neue handelspolitische Ansätze und Maßnahmen, damit Deutschland Industrieland, Exportland und Innovationsland bleibt. Die Bundesregierung muss einerseits WTO-konforme Handelsabkommen voranbringen. Zudem muss sie zusätzliches Engagement initiieren, um regelbasierten Handel zu etablieren und niedrigschwellig zu ermöglichen.

Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union sind eine Erfolgsgeschichte. Allerdings bleibt die Nutzung europäischer Freihandelsabkommen durch europäische Exporteure und Importeure beständig hinter ihrem Potenzial zurück. Die BDI hat in einer Umfrage deutscher Unternehmen und Branchenverbände die Gründe hierfür untersucht und hieraus zusammen mit seinen Mitgliedern Handlungsempfehlungen für eine bessere Nutzung und zukünftige Gestaltung von EU-Freihandelsabkommen abgeleitet.

CETA sollte zügig vom Deutschen Bundestag und den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit es nach mehr als fünf Jahren vorläufiger Anwendung nun auch vollständig in Kraft treten kann. Dem BDI erscheint es fraglich, ob eine erneute Auslegung Investitionsschutzkapitels in Form einer Interpretationserklärung notwendig ist. Keinesfalls darf ein solches Vorgehen zu weiteren Verzögerungen bei der Ratifizierung des Abkommens führen.

Anfang 2020 einigten sich die USA und China auf einen „Phase-One-Deal“ zur Beilegung einiger handelspolitischer Streitpunkte zwischen den beiden Mächten. Die Übereinkunft adressiert Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und dem forcierten Technologietransfer, widerspricht aber den Grundsätzen des freien und regelbasierten Handels durch gezielte Einkaufsverpflichtungen.

Bereits im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet und mit einer Kündigung gedroht. Schließlich wurde doch noch über eine Neuauflage verhandelt: das U.S.-Mexico-Canada Agreement (USMCA). Das Abkommen wurde zu einer der handelspolitischen Topprioritäten des Präsidenten.

Seit Mitte Oktober 2019 erheben die USA Vergeltungszölle auf zahlreiche Waren aus der EU. Rechtliche Grundlage hierfür ist ein Streitschlichtungsurteil der Welthandelsorganisation (WTO) über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Zölle sind zwar WTO-konform, belasten aber das transatlantische Verhältnis deutlich und führen zu unnötigen Kosten für Konsumenten und Produzenten auf beiden Seiten des Atlantiks.

Mit Lokalisierungsanforderungen möchten Regierungen die nationale Wirtschaft bevorzugen, lokale Investitionen fördern und Daten im Land halten. Allerdings verstoßen diese Maßnahmen teils gegen internationale Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Am Ende leiden unter solchen Wettbewerbsbeschränkungen Wirtschaft und Konsumenten.

Die Europäische Union setzt mit ihren Freihandelsabkommen auf hohe internationale Sozial- und Umweltstandards. Die Kommission hat zur besseren Durchsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen einen Aktionsplan vorgelegt. Die Wirtschaft befürwortet diesen realistischen Ansatz, der die Erwartungen und Möglichkeiten der Partnerländer berücksichtigt.

Bisher gab es keine einheitlichen Standards für Schutzmaßnahmen (Safeguards) in den Freihandelsabkommen der Europäischen Union. Um Unternehmen noch besser in eng definierten Ausnahmen temporär vor ausländischer Konkurrenz schützen zu können, um Ihnen Raum für Restrukturierungsmaßnahmen zu geben, will die EU dies jetzt ändern. Die deutsche Industrie begrüßt dieses Vorhaben.

Ohne eine starke Wirtschaft gibt es kein starkes Europa. Geleitet von dieser Überzeugung bringen sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDI und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 aktiv in die Diskussion zur Zukunft Europas ein. Entlang von „10 Zielen für ein starkes Europa“ benennen sie die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Unternehmen sowie für Bürger. Zugleich schlagen sie Maßnahmen vor, die Europa wirtschaftlich und politisch voranbringen.

Der BDI hat im Wahljahr des EU-Parlaments 55 Forderungen zusammengestellt, um Problemen mit der staatlich geprägten chinesischen Volkswirtschaft zu begegnen. Er fordert einen gestärkten wirtschaftspolitischen Rahmen für den Europäischen Binnenmarkt. Dieser soll auch Unternehmen aus nicht-marktwirtschaftlichen Ländern an die liberale marktwirtschaftliche Ordnung der EU binden. Chancen der Wirtschaftszusammenarbeit will Deutschland weiter nutzen.

Ende September 2018 einigten sich die Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas in letzter Minute auf die Modernisierung ihres trilateralen Handelsabkommens. Der bislang als NAFTA bekannte Vertrag soll in seiner neuen Form „U.S.-Mexico-Canada Agreement“ (USMCA) heißen. USMCA ist besser als gar kein Abkommen, aber ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA).