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Exportkontrolle: Im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und Wirtschaftspolitik

Als exportstarke Wirtschaftsnation trägt Deutschland eine besondere Verantwortung – für einen offenen Welthandel und die Sicherung von Frieden und Stabilität. Mit ihrer Exportkontrolle geben sich die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland Instrumente, um möglichen Gefahren die materielle Grundlage zu entziehen. Doch Sicherheitspolitik mittels Wirtschaft hat auch Grenzen. Regeln müssen umsetzbar sein und bestenfalls multilateral vereinbart werden.

Artikel
30.09.2021

EU-Verordnung für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Seit 2016 wird um die EU-Verordnung zum Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) gerungen. Nun gab es einen Durchbruch: Der Rat hat sich auf ein Mandat für die Verhandlungen mit Kommission und europäischem Parlament geeinigt. Die deutsche Industrie begrüßt den erreichten Kompromiss. Die Mitgliedsstaaten stehen zu ihrer Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten.

Veröffentlichung
27.08.2019