KI-Haftungsrichtlinie
Der BDI sieht keinen Bedarf für die Einführung neuer Regulierung in Form einer europäischen KI-Haftungsrichtlinie. Ein überschießender Haftungsrahmen könnte viele KI-Anbieter und -Nutzer zu einer Over-Compliance mit dem AI Act treiben, die sich negativ auf Innovation und KI-Entwicklung in Europa auswirken kann. Durch neue Konzepte, wie Ansprüchen potenzieller Kläger und erhebliche Änderungen der Beweisgrundsätze, würde die KI-Haftungsrichtlinie zu deutlichen Einschnitten im nationalen Zivilrecht führen.
Haftungsfragen der Digitalisierung der Wirtschaft
Die haftungsrechtlichen Fragen rund um die Digitalisierung der verschiedenen Lebensbe-reiche sind von dem Grundproblem geprägt, dass in unserem Rechtssystem die Haftung im Regelfall an menschliches Verhalten anknüpft. Je weniger ein bestimmter Erfolg auf menschli-ches Verhalten zurückzuführen ist, desto schwieriger wird eine haftungsrechtliche Lösung nach der bisher geltenden Dogmatik.
Mögliche Folgen des Brexit: Von der Sitz- zur Gründungstheorie und zurück?
Bei allen Szenarien für den Ausgang des Brexit ist eines sicher, nämlich, dass fast nichts sicher ist; erst recht nicht die Fortgeltung der Grundfreiheiten im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und einem möglichen Drittstaat Großbritannien. Dies betrifft auch die Niederlassungsfreiheit – mit potentiell weitreichenden Auswirkungen für die Behandlung britischer Gesellschaften nach deutschem Gesellschaftsrecht.