Die Europäische Union muss sich in den kommenden fünf Jahren in einem Umfeld mit verschärftem globalem Standortwettbewerb, zunehmenden industriellen Überkapazitäten und internationalen Marktverzerrungen sowie anwachsenden geopolitischen Verwerfungen neu orientieren. Eine zentrale Voraussetzung, damit eine solche Neuorientierung gelingen kann, ist eine umfassende und moderne handelspolitische Agenda.

Für die Europäische Union sind internationaler Handel und internationale Investitionen zu fairen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Sicherung von Wachstum, Nachhaltigkeit und Arbeitsplätzen. Sie braucht hierzu effektiven und ausgewogenen Instrumentenkasten, der im Sinne europäischer Export- und Importinteressen ein Level Playing Field im globalen Wettbewerb sicherstellen kann und den sich ändernden Rahmenbedingungen im internationalen Handel entspricht.

Deutschland übernimmt Anfang Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Der BDI hat seine Kernforderungen und Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft kompakt zusammengestellt. Die Bundesregierung sollte die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie, die wachstumsfördernde Ausrichtung des Green Deal sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik in den Mittelpunkt stellen.

Trump kann für die Republikaner glänzende Wirtschaftszahlen und eine extrem niedrige Arbeitslosenrate vorlegen. Die guten Zahlen sind aber nicht ohne Risiko: Derzeit steigen gleichzeitig die Staatsschulden und das Haushaltsdefizit. Auch die Handelspolitik der aktuellen Administration stellt ein weiteres Risiko dar. Statt nationale Alleingänge zu unternehmen und Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit zu verhängen, sollten die USA konstruktiv dazu beitragen, moderne Handelsregeln zu schaffen.

Anfang März 2018 beschloss US-Präsident Trump die Einführung von Zöllen auf Stahl und Aluminium. Untersuchungen des US-Wirtschaftsministeriums waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Importe dieser Produkte die nationale Sicherheit bedrohen. Die Zölle traten Ende März 2018 in Kraft. Die EU ist bis Anfang Mai 2018 von den Zöllen ausgenommen. Inzwischen prüft die EU Schutzmaßnahmen und stellte einen Antrag bei der Welthandelsorganisation auf Konsultationen. Dies sind richtige Schritte.

Die Konjunktur in den USA ist robust. Im dritten Quartal blieb das Wirtschaftswachstum nach ersten Schätzungen mit drei Prozent stark. Bisher konnte US-Präsident Donald Trump jedoch nur wenige seiner Wahlversprechen einlösen: Investitionen in die Infrastruktur blieben aus, Obama Care wurde nicht abgewickelt und die Entwicklungen zur Steuerreform schreiten erst seit Kurzem voran. Zudem wird durch Trumps nationalistische Rhetorik und Politik der Abschottung die gesellschaftliche Spaltung des Landes weiter befeuert.

Kaum ein Land profitiert so stark von freiem Handel und offenen Märkten wie Deutschland. Es ist Aufgabe der deutschen Politik, die gewichtige Rolle der außenhandelsorientierten deutschen Industrie in die gemeinsame europäische Außenwirtschaftspolitik einzubringen, um Protektionismus weltweit einzudämmen und moderne Regeln für Handel und Investitionen voranzutreiben. Die Broschüre skizziert die wichtigsten Handlungsfelder im Bereich Globalisierung und Welthandel und gibt der Politik konkrete Empfehlungen.

Deutschlands Wohlstand wird über die nächsten Jahre zunehmend durch Technologie und Wissen geschaffen werden müssen. Der radikale technische Wandel wird durch dramatisch sinkende Grenzkosten außerdem völlig neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Für die deutsche Industrie müssen die Vertiefung des europäischen Binnenmarkts und der internationalen Handels- und Investitionsordnung nach wie vor strategische Prioritäten bleiben.

Nach negativen Wachstumszahlen zu Beginn des Jahres wuchs die US-Wirtschaft im zweiten Quartal deutlich. Allerding hinken der Immobilienmarkt und die Sparquote der positiven Entwicklung noch etwas hinterher. Die Leistungsbilanz konnte den negativen Trend der ersten Monate umkehren, verzeichnet aber weiterhin ein Defizit. In der Haushaltspolitik ist es derzeit ruhig. Dies erhöht jedoch die Unsicherheit im Hinblick auf die wahrscheinlich auslaufende Aussetzung der Schuldenobergrenze im März 2015.

Der Abbau von Handelshemmnissen im transatlantischen Verhältnis ist ein langjähriges Anliegen der deutschen Industrie. Der BDI setzt sich im Rahmen des Transatlantic Economic Council (TEC) für die Eliminierung nicht-tarifärer Handelshemmnisse und für eine enge regulatorische Zusammenarbeit ein. Der intensive transatlantische Dialog im Rahmen des TEC und anderen bilateralen Foren ist dabei ein wichtiger Schritt hin zu einem barrierefreien transatlantischen Markt.