Den Binnenmarkt zum Wachstumsmotor der EU machen
Der Binnenmarkt ist die zentrale Grundlage für die Zukunft der Europäischen Union. Zugleich bleibt er Europas größte Baustelle. Die deutsche Industrie legt Kernforderungen fest, um die Vollendung des Binnenmarktes in allen Bereichen wieder zu einem übergreifenden politischen Leitmotiv nationaler und europäischer Politik zu machen. Die Handlungsempfehlungen sollen dabei helfen, den gegenwärtigen politischen Stillstand bei der Vertiefung des Binnenmarktes auf nationaler und europäischer Ebene endlich zu überwinden.
Das Safeguardinstrument
Rückschlag für den Dienstleistungsbinnenmarkt
Mit ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 plant die Europäische Kommission, ihren Richtlinienvorschlag für eine Ex-ante Notifizierung von dienstleistungsbezogenen Maßnahmen zurückzuziehen. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den heftigen Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag. Für den Ausbau des Dienstleistungsbinnenmarkts bedeutet dies einen weiteren, herben Rückschlag.
Bewertung des Grundsatzprogrammentwurfes von Bündnis 90/Die Grünen
Protektionismus schadet: Wie Staaten ihre Märkte abschotten
Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Dazu gehören neben Import- und Exportzöllen auch Zusatzabgaben, quantitative Einfuhrbeschränkungen, unnötig komplizierte technische Standards und Subventionen. Dies gefährdet Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze weltweit. Gerade die deutsche exportorientierte Wirtschaft leidet unter dem weltweiten Abschottungstrend.
Handelskonflikte kennen keine Gewinner
Die Weltwirtschaft verliert an Fahrt. Schuld sind nicht zuletzt die von den USA ausgehenden handelspolitischen Verwerfungen. Zurzeit treffen die Konflikte hauptsächlich China und die USA. Doch auch deutsche Unternehmen werden in Mitleidenschaft gezogen: über Produktionsnetzwerke, Marktverzerrungen und Produktionsstandorte im Ausland. Vor allem aber schadet die neue Unsicherheit den Investitionen – und damit dem Wachstum von morgen.
EU und Mercosur: Starkes Signal für verlässliche Handelsregeln
Zur politischen Grundsatzeinigung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur Ende Juni 2019 äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: „Der Abschluss hat eine kaum zu überschätzende strategische Dimension in einer zunehmend protektionistischen Welt.“
Lokalisierungsanforderungen: Protektionismus durch die Hintertür?
Mit Lokalisierungsanforderungen möchten Regierungen die nationale Wirtschaft bevorzugen, lokale Investitionen fördern und Daten im Land halten. Allerdings verstoßen diese Maßnahmen teils gegen internationale Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Am Ende leiden unter solchen Wettbewerbsbeschränkungen Wirtschaft und Konsumenten.
Gemeinsamer Appell der Deutschen Wirtschaft
Der BDI, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) appellieren an die Bundesregierung, sich gleichermaßen ihrer Verantwortung und Rolle für Deutschland in Europa und der Welt bewusst zu werden. Was Deutschland benötigt, ist eine stabile und entschlossene Regierung, die konstruktiv, lösungsorientiert und besonnen mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeitet.
Der Ausstieg der USA aus dem JCPoA
Im Mai 2018 kündigte US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) und die Wiedereinführung von Sanktionen an. Diese Entscheidung sorgte für Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Der BDI fordert von der Bundesregierung, gemeinsam mit den Partnern des JCPoA internationale Lösungen zu suchen, damit deutsche und europäische Unternehmen legale Geschäfte mit dem Iran unabhängig von US-Sanktionen fortführen können.
Grenzüberschreitende Datenflüsse und EU-Handelsabkommen
Digitaler Protektionismus sorgt weltweit für Besorgnis in den Unternehmen. Staatliche Anforderungen, Daten lokal zu speichern oder zu verarbeiten, sowie übertriebene Auflagen und Beschränkungen für den internationalen Datentransfers greifen um sich. Aus Sicht des BDI müssen Freihandelsabkommen der EU dazu beitragen, ungerechtfertigte Eingriffe und Diskriminierung zu verhindern und effiziente Wirtschaftsabläufe zu sichern.
Außenwirtschaftspolitik
Kaum ein Land profitiert so stark von freiem Handel und offenen Märkten wie Deutschland. Es ist Aufgabe der deutschen Politik, die gewichtige Rolle der außenhandelsorientierten deutschen Industrie in die gemeinsame europäische Außenwirtschaftspolitik einzubringen, um Protektionismus weltweit einzudämmen und moderne Regeln für Handel und Investitionen voranzutreiben. Die Broschüre skizziert die wichtigsten Handlungsfelder im Bereich Globalisierung und Welthandel und gibt der Politik konkrete Empfehlungen.