Durch die Konsultation zum Digital Services Act werden neben der Novellierung der E-Commerce Richtlinie auch Fragen nach Regulierung von Plattformen aufgeworfen. In Europa entwickelt sich derzeit ein florierendes industrielles B2B-Plattformökosystem. Durch neue regulatorische Vorgaben sollten diese europäischen Geschäftsmodelle nicht ausgebremst werden. Der Haftungsrahmen zur Bekämpfung illegaler wie auch schädlicher Inhalte muss innovationsfreundlich und in der EU einheitlich weiterentwickelt werden.

Digitaler Protektionismus sorgt weltweit für Besorgnis in den Unternehmen. Staatliche Anforderungen, Daten lokal zu speichern oder zu verarbeiten, sowie übertriebene Auflagen und Beschränkungen für den internationalen Datentransfers greifen um sich. Aus Sicht des BDI müssen Freihandelsabkommen der EU dazu beitragen, ungerechtfertigte Eingriffe und Diskriminierung zu verhindern und effiziente Wirtschaftsabläufe zu sichern.

Die neue EU-Handelsstrategie legt einen besonderen Fokus auf den digitalen Handel. Dieser erweitert den Welthandel nicht nur um einen weiteren Wirtschaftssektor, sondern verändert vielmehr bestehende Handels- und Produktionsstrukturen. Jedoch wird das Potential des digitalen Handels aufgrund bestehender Lücken des globalen Handelsregimes bisher nicht voll ausgeschöpft. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Rechtssicherheit hergestellt und Protektionismus eingeschränkt, ein freier grenzüberschreitender Datentransfer gewährleistet sowie geistiges Eigentum geschützt und interoperable, marktbasierte Normen und Standards gefördert werden.