Die deutsche Bundesregierung muss in diesem Jahr gleich zwei Bundeshaushalte auf den Weg bringen. Dabei ergeben sich trotz der höheren Verschuldungsmöglichkeiten durch das neue Sondervermögen und die Bereichsausnahme für die Bundeswehr verschiedene Herausforderungen – von immer noch bestehenden Haushaltslücken in Milliardenhöhe, über steigende Zinsen und Kritik an der Verschiebung von Investitionen bis hin zu hohem Konsolidierungs- und Reformdruck.

Mitte Juli 2024 hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Nachdem zunächst eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden musste, hat die Bundesregierung dem Bundestag den finalen Entwurf Mitte August 2024 vorgelegt. Derzeit beraten das Parlament und der Haushaltsausschuss. Trotz der Anpassungen besteht weiterhin eine Finanzierungslücke von rund zwölf Milliarden Euro.

Deutschland fällt bei Investitions- und Standortentscheidungen der Unternehmen immer weiter zurück, obwohl die Steuereinnahmen wachsen und die Steuerquote auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung ist. Der BDI fordert die Politik auf, gegenzusteuern – mit einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, einer konsequenten Priorisierung der Ausgaben und geeigneten steuerlichen Investitionsanreizen.

Deutschland verliert bei Investitions- und Standortentscheidungen von Unternehmen zunehmend an Boden. Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind bereits jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig. Es ist an der Zeit, neben einer konsequenten Priorisierung der öffentlichen Ausgaben, den Solidaritätszuschlag endgültig abzuschaffen.

Die finanzielle Konsolidierung des Bundeshaushalts ist ein wesentlicher Schritt, um die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Innerhalb dieses Rahmens ist die Politik aber gefordert, kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit zu setzen. Eine solide Finanzpolitik ist nicht zuletzt ein Gebot der Generationsgerechtigkeit.