Transformation gestalten: EU bringt Clean Industrial Deal und CISAF
Mit der Mitteilung zum Clean Industrial Deal und den damit verbundenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen bringt die EU-Kommission zentrale Reformen in der Energie- und Klimapolitik auf den Weg. Die Maßnahmen setzen wichtige Impulse für Wettbewerbsfähigkeit – doch an entscheidenden Stellen besteht noch Nachbesserungsbedarf.
Wichtige Impulse für Wettbewerbsfähigkeit
BDI-Präsident Leibinger war die vergangenen Tage zu seinem Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen in Brüssel. Es standen zahlreiche Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den neuen Kommissaren und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf der Agenda.
Binnenmarktstrategie 2025
Der europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Mehr als 30 Jahre nach seiner Gründung wird ein umfassender Reflexionsprozess über die Chancen und Herausforderungen des Binnenmarkts durchgeführt, wobei die EU-Kommission bis zum Juni 2025 eine horizontale Binnenmarktstrategie erarbeiten wird. Ziel der ganzheitlich neuen Strategie soll die Modernisierung und vertiefte Integration des Binnenmarktes sein, um das Potenzial zur Steigerung der Produktivität Europas auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit des gemeinsamen Marktes zu stärken. Als BDI betonen wir die herausragende Bedeutung des New Legislative Framework (NLF), des Normungssystems und der Marküberwachung als drei Schlüsselfaktor für einen zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt.
Stefan Köhler, MdEP: "Bürokratielast hat konkrete Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit"
Bei der Europawahl 2024 wurde Stefan Köhler als Kandidat der CSU Unterfranken erstmalig ins Europäische Parlament gewählt. Dort ist der 57-jährige Diplomagraringenieur und Landwirt Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss. Im Interview erläutert er seine Motivation, sich als Europaabgeordneter zu engagieren, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen und seine wirtschaftspolitischen Prioritäten für Europa.
Neue EU-Kommission: Wie geht es weiter in der Energie- und Klimapolitik?
Mitte September präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die geplante Struktur der neuen EU-Kommission. Die Neugestaltung der Kommission könnte den Weg ebnen für einen neuen Ansatz auch in der Energie- und Klimapolitik. Bereits im Juni hatte der BDI hatte seine Empfehlungen für die kommende EU-Kommission nach Brüssel geschickt und dabei einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit gelegt.
Die Foreign Subsidies Verordnung – Licht und Schatten
Die seit Juli 2023 geltende europäische Foreign Subsidies Verordnung verlangt von Unternehmen, bei der Überschreitung bestimmter Schwellenwerte finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten im Rahmen von Zusammenschlüssen oder großen öffentlichen Auftragsvergaben gegenüber der Europäischen Kommission offenzulegen. Ziel ist es, für faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen und auf diese Weise die europäische Wirtschaft zu stärken. Gleichzeitig beklagen aber auch europäische Unternehmen den mit den Meldepflichten verbundenen hohen Bürokratieaufwand.
Das neue politische Programm der EU – Was kommt nach dem Green Deal?
Europa hat gewählt und stellt sich für die kommenden Jahre neu auf. Ende des Jahres wird eine neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Welche Ziele wird sie verfolgen, welche Schwerpunkte wird sie setzen? Und was bedeutet das insbesondere für die Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik? Darüber wird in Brüssel derzeit diskutiert. Mit ihren politischen Leitlinien hat die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine erste Richtung vorgegeben.
Neue Europäische Ökodesign-Verordnung für fast alle Produkte
Recycelbares Material, längere Produktlebensdauer, verbesserte Reparaturfähigkeit – mit einer neuen Ökodesign-Verordnung möchte die Europäische Kommission nachhaltigen Produkten auf breiter Front zum Durchbruch verhelfen. Ein ambitionierter Regulierungsansatz, der nur mit einer ausreichenden Beteiligung der Produkthersteller Erfolg haben wird.
Circular Economy in Europa: Perspektiven in der EU und den Mitgliedstaaten
Vor den Europawahlen im Juni und zum Ende der Amtszeit der aktuellen Europäischen Kommission ist es Zeit, Bilanz über den European Green Deal zu ziehen, insbesondere über das von der Kommission mit großer Energie vorangetriebene Konzept einer zirkulären Wirtschaft – Circular Economy. Anlass genug für die europäische Industrie auf einem Workshop im Januar 2024 über die Perspektiven und Entwicklungen der Circular Economy in den Mitgliedstaaten und der EU zu diskutieren.
„Dual Use“ Forschungsförderung
Der BDI unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission zur effektiveren Förderung von Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“). Es ist ein richtiger Schritt, die Synergien zwischen ziviler und nicht-ziviler Forschung zu stärken. Ziel muss es dabei sein, die Spill-Over Effekte aus der Verteidigungs- und Dual-Use-Forschung für den zivilen Bereich und wechselseitig die aus der zivilen Forschung für die Verteidigung zu generieren und zu stärken. Dabei ist unbedingt zu vermeiden, dass die Stärkung der Forschung für den Verteidigungsbereich am Ende auf Kosten der zivilen Forschung geht. Nach Ansicht des BDI erscheinen alle drei von der EU vorgeschlagenen Optionen nicht voll überzeugend, um den grundsätzlichen Rückstand in der Entwicklung von wettbewerbsfähiger Technologie mit potenziell doppeltem Verwendungszweck wettzumachen. Für den Erfolg der Maßnahmen kommt es am Ende auf die konkrete Ausgestaltung dieser an.
Anforderungen an kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen
Der BDI begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Altfahrzeugverordnung. Um praxisgerechte Anforderungen entlang des gesamten Wertschöpfungskreislaufs zu erzielen, die auch den Zielen einer Circular Economy entsprechen, bedarf es einiger Verbesserungen. Auch müssen Wechselwirkungen und Schnittstellen mit weiterer Regulatorik besser berücksichtigt werden.
„Wir brauchen globale Transition Champions!“
Kerstin Jorna ist seit April 2020 Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) der Europäischen Kommission. Im Interview mit dem BDI erläutert sie, wie die Europäische Kommission nationale Barrieren im EU-Binnenmarkt abbaut und welche Herausforderungen die Industrie in den nächsten fünf Jahren meistern muss.
Aktueller Stand der Entwicklung der ESRS
Die Europäische Kommission hat den Entwurf der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) überarbeitet und dabei Erleichterungen für Unternehmen abgestimmt: Reduzierung der Berichtspflichten um 25 Prozent, Stärkung der Bedeutung der individuellen Wesentlichkeitsanalyse, schrittweise Einführung von Meldepflichten und eine verbesserte Interoperabilität mit den internationalen Nachhaltigkeitsberichtsstandards des International Sustainability Standards Board (ISSB).
EU-Verordnungsvorschlag zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Am 12. September 2023 hat die EU-Kommission ein Entlastungspaket vorgelegt, dessen Ziel die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von KMU ist. Kernstück des KMU-Entlastungspakets ist der Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug. Mit dem Verordnungsvorschlag sollen die bisherigen Vorschriften vereinheitlicht, insgesamt verschärft sowie relevante Begrifflichkeiten präzisiert werden. Der BDI begrüßt grundsätzlich das Ziel, Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr entgegenzuwirken. Eine Neuregelung der Zahlungsverzugsvorgaben darf jedoch nicht dazu führen, dass bewährte Mechanismen in den nationalen Rechtsordnungen und anderen nationalen Zivilrechtsbestimmungen unterlaufen oder ausgehebelt werden.
Europäische KMU-Definition und Mid-Caps zukunftsfest machen
Die EU-Definition von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird in aktueller Form den Besonderheiten von Mittelstand und Familienunternehmen am Standort Deutschland nicht gerecht. Es ist überfällig, relevante Größenordnungen bei den Schwellenwerten für Personal und Finanzen zu setzen und qualitative Kriterien zu berücksichtigen. Hilfreich wäre auch, „Mid-Caps“ als ergänzende Kategorie zu sehen und mittelstandspolitisch zu berücksichtigen.
Revision der Luftsicherheitsgebührenverordnung
Gefahren- und Terrorismusabwehr sind hoheitliche Aufgaben. Der Staat muss daher auch im Luftverkehr zu seiner Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stehen und die Kosten zur Herstellung öffentlicher Sicherheit tragen. Andernfalls droht die steigende Bürokratie- und Abgabenlast die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft sowie die Konnektivität des Standorts weiter zu untergraben.
EU-Data Act – im Eiltempo zur neuen Datennutzungsregulierung
Der EU-Data Act verändert die rechtlichen Spielregeln im Bereich der Nutzung und des Austauschs von Daten im B2C-, B2B- und B2G-Verhältnis fundamental. Mit der politischen Einigung in den sog. Trilog-Verhandlungen Ende Juni wurden zwar Verbesserungen erzielt – insgesamt bleibt der EU-Data Act mit viel Ungewissheit behaftet.
Europa auf dem Weg zum Vorreiter für Verpackungskreisläufe
Die Europäische Union (EU) verzeichnet seit Jahren einen Anstieg im absoluten Aufkommen von Verpackungsabfällen. So fielen im Jahr 2020 ca. 79 Millionen Tonnen Verpackungsabfall an, was in etwa 177 kg pro Kopf entspricht. Ohne zusätzliche politische Maßnahmen wird es laut Kommission bis zum Jahre 2030 einen Anstieg von weiteren 19 Prozent geben. Dieser Trend soll nun durchbrochen werden.
BDI zur China-Reise von von der Leyen und Macron: Resilienz stärken, Kommunikation suchen
Zur China-Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Es ist richtig und notwendig, dass Europa seine wirtschaftliche und technologische Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, während es weiterhin Kommunikation und Austausch mit China sucht.“
EU Industry Talk – Wie steigern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit?
Die Herausforderungen für die EU und die europäische Wirtschaft sind enorm. Nach der Corona-Pandemie hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen Europa härter als unsere Wettbewerber. Mit dem amerikanischen IRA wächst nun die Anziehungskraft der USA für Unternehmen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GROW), Europäische Kommission diskutierten die europäische Wettbewerbsfähigkeit beim EU Industry Talk.