Das Bundesumweltministerium (BMU) hat mit der Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes begonnen und einen ersten Referentenentwurf vorgelegt. Dieser Prozess ist erforderlich, um die neuen europäischen Vorgaben zur Bewirtschaftung von Abfällen und zur Schaffung einer wirklichen Kreislaufwirtschaft in deutsches Recht umzusetzen. Allerdings plant der deutsche Gesetzgeber, vor allem die Regelungen zur Produktverantwortung über die Vorgaben des EU-Rechts hinaus auszuweiten. Für Unternehmen entstehen dadurch Unsicherheiten und möglicherweise neue finanzielle Belastungen.

Abfall gewinnt als Rohstoffquelle immer mehr an Bedeutung. Denn für den Wirtschaftsstandort Europa entsteht ein doppelter Wettbewerbsvorteil, wenn diese Ressource intelligent genutzt wird: eine stabile Rohstoffversorgung schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Neue Recyclingtechnologien und Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft bieten zudem große Chancen für Innovation in Europa. Um das Potenzial der Kreislaufwirtschaft in Europa stärker nutzen zu können, müssen in der neuen Legislaturperiode die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2018 eine Kunststoffstrategie vorgelegt. Durch eine Betrachtung von Herstellung, Verarbeitung, Verwendung und Abfallbehandlung sollen Kunststoffe zukünftig besser in Stoffkreisläufen geführt und die Umwelt geschont werden. Pauschale Materialdiskriminierungen müssen dabei aber vermieden werden. BDI begrüßt breite Diskussion zur Rolle von Kunstoff in Europa.

Die Verfügbarkeit von primären und sekundären Rohstoffen ist die Grundlage für die industrielle Wertschöpfung und damit für Beschäftigung, Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Europa. Die Europäische Union steht vor der Aufgabe, eine funktionierende Kreislaufwirtschaft weiter zu fördern.