Sustainable Transport Investment Plan (STIP)
Erneuerbare und CO₂-neutrale Kraftstoffe sind im Luft- und Seeverkehr langfristig die einzige Option für eine weitgehende Defossilisierung. Der STIP muss klare Investitionsimpulse setzen und Wettbewerbsneutralität schaffen. Insgesamt wird die EU-Kommission mit dem bisherigen Ansatz jedoch ihrem Anspruch nicht gerecht, einen strategischen Rahmenplan für alle Verkehrsträger vorzulegen.
Kraftstoffwechsel durch beschleunigten Markthochlauf grüner Kraftstoffe fördern
Das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr erfordert erhebliche Mengen an grünen Kraftstoffen. Deren Einsatz im Luft- und Seeverkehr ist unstrittig. Darüber hinaus sind sie insbesondere für die Defossilisierung der Pkw- und Lkw-Bestandsflotten erforderlich.
CO2-Grenzausgleichsmechanismus: Nachbesserungen bei CBAM nötig
Nach dem holprigen Start des CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) Anfang Oktober 2023 positionieren sich BDI und DIHK nun gemeinsam: die Wirtschaft ist durch die übereilte und schlecht vorbereitete CBAM-Einführung sehr verunsichert. Mit dem CBAM wird zwar versucht, das Carbon-Leakage-Risiko für EU-Unternehmen zu mindern, der Mechanismus führt aber zu unklaren und unverhältnismäßigen Meldepflichten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft wird belastet und komplexe Lieferketten werden unter Druck gesetzt.
Implementierung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Im Oktober 2023 hat die Übergangsphase des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) begonnen. Die ersten Monate haben deutlich gezeigt, dass dringend Nachbesserungen nötig sind, etwa in Form einer höheren Bagatellgrenze und der längeren Verwendbarkeit von Standardwerten. Die EU-Kommission muss rasch ihren Informationsoutreach verstärkt und ein CBAM-Self Assessment Tool erstellt, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.
REPowerEU: Krise als Gamechanger?
Anlässlich der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die Europäische Union hält im Kampf gegen den Klimawandel Kurs“. Die globale Krise der fossilen Energien müsse ein Gamechanger sein. Die EU beschleunige den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv und müsse zusehen, dass die europäische Industrie wettbewerbsfähig bleibt.
Bundesregierung riskiert die Zukunft kleiner und mittlerer Unternehmen: Kein Fortschritt beim Schutz vor Carbon Leakage
Seit Anfang dieses Jahres werden alle Unternehmen, die nicht am europäischen Emissionshandel teilnehmen, mit einem CO2 Preis von 25 Euro/Tonne zusätzlich belastet. Die Politik hatte 16 Monate, um die versprochene Carbon Leakage Schutzregelung zu beschließen, doch das ist bis heute nicht geschehen. Dabei drängt die Zeit, um eine angemessene Regelung noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.
Vermeidung von Carbon- Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
Der deutsche Brennstoffemissionshandel verteuert die Produktion in Deutschland einseitig. Um grenzüberschreitende Wettbewerbsnachteile auszugleichen, hat die Bundesregierung im Brennstoffemissionshandelsgesetz beschlossen, ein Carbon-Leakage-Schutzsystem zu entwickeln. Inhaltlich wird der Entwurf dem Anspruch eines effektiven Schutzsystems keinesfalls gerecht. Der BDI fordert daher die grundlegende Überarbeitung in zentralen Punkten der Verordnung.
Carbon Border Adjustment
Klimaschutzplan: Studie als solide Diskussionsgrundlage
Ein ergebnisoffenes Design und eine breite Expertise aus der gesamten deutschen Industrie prägen die Studie „Klimapfade für Deutschland“ zur Unterstützung des Klimaschutzplans. Das induktive „Bottom-up“-Prinzip bündelt Wissen aus den einzelnen Unternehmen. Erarbeitet und validiert wurde sie von den Beratungsgesellschaften Boston Consulting Group und Prognos im Auftrag des BDI.
Politische Handlungsempfehlungen
Die deutsche Industrie hat im Rahmen der Studie „Klimapfade für Deutschland“ Szenarien erarbeitet, nach denen mit heutigen emissionsmindernden Technologien und bereits absehbaren neuen Technologien eine 80-Prozent-THG-Reduktion bis 2050 in Deutschland technisch und volkswirtschaftlich unter bestimmten Voraussetzungen erreichbar ist.
Studie zum Klimaschutz: Kernergebnisse der Klimapfade für Deutschland
Mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu senken, hat die Bundesregierung im Einklang mit der EU einen ehrgeizigen deutschen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels angekündigt. Unsere Studie zum Klimaschutz „Klimapfade für Deutschland“ zeigt, wie das gehen kann. Sie versteht sich als objektive und breit abgesicherte Faktenbasis für den weiteren gesellschaftlichen und politischen Diskurs.
Der BDI unterstützt eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik
Der hierfür notwendige deutliche Wandel in Wirtschaft und Infrastruktur bietet erhebliche Herausforderungen, Risiken und Chancen. Die deutsche Industrie hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie dieser Herausforderung gewachsen ist und Treibhausgase kontinuierlich zu reduzieren vermag.
Interview zum Klimaschutzplan: Zeigen, was möglich ist
Carsten Rolle, Abteilungsleiter Energie- und Klimapolitik des BDI, hat die Studie „Klimapfade für Deutschland“ federführend betreut. Im Interview erläutert er, wie der Klimaschutzplan 2050 in die industrielle Praxis umgesetzt werden könnte und welche Rahmenbedingungen für das Erreichen dieser Ziele erfüllt sein müssen.
Video „Mind the Gap“
Mit den „Klimapfaden“ sorgen wir für den Realitycheck: Wir berechnen, welche Erfüllungslücke zwischen heutiger Politik und langfristigen politischen Zielsetzungen klafft. Und wir zeigen, wie sich diese Lücke - Mind the Gap - schließen lässt.