Nach den Europawahlen und dem Amtsantritt der neuen Kommission ist die Neuausrichtung der europäischen Politik in vollem Gange. Der Gesundheitssektor ist für einen innovativen und resilienten Standort von besonderem Interesse. Das vorliegende Positionspapier beleuchtet die Auswirkungen der jüngsten EU-Regularien auf die industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) und formuliert Empfehlungen für eine ausgewogene und innovationsfreundliche Umsetzung.

Die Struktur der Gesundheitsversorgung in Deutschland ist ein maßgeblicher Faktor für die Innovationskraft der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) am Standort. Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) wird diese Struktur nun maßgeblich beeinflussen. Der BDI begrüßt den Reformvorstoß, da mit dem KHVVG die Herausforderung adressiert wird, dass die aktuelle Krankenhausstruktur in Deutschland weder finanziell noch personell nachhaltig funktionieren kann. Richtig umgesetzt, kann das KHVVG einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Gesundheitsversorgung für Patientinnen und Patienten zu verbessern und einen Innovationsschub in Richtung Digitalisierung und Automatisierung im Gesundheitssystem auslösen. Die Reform muss widerspiegeln, dass wir die Versorgungsqualität von heute in Zukunft nur mit digitaler Unterstützung und durch den Einsatz smarter, miteinander vernetzter Systeme halten und verbessern können.

Der European Health Data Space (EHDS) hat das Potenzial, europaweite Standards für die Nutzung von Gesundheitsdaten zu etablieren und somit die Effizienz der Versorgung in Europa und die Innovationskraft unseres Standortes nachhaltig zu stärken. Die BDI fasst die Forderungen der Industrie hinsichtlich der notwendigen Rahmenbedingungen des europäischen Gesundheitsdatenraums zusammen.

Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und das Digital-Gesetz (Digi-G) bieten die Chance, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, den Forschungsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten und den Rückstand der datenbasierten Gesundheitsforschung und -versorgung gegenüber anderen Ländern aufzuholen. Die BDI-Position fasst die Forderungen der Industrie zur Beschleunigung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen zusammen.

Der Referentenentwurf zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz enthält positive Ansätze, um den Forschungsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten und den Rückstand der datenbasierten Gesundheitsforschung aufzuholen. Die Öffnung des Forschungsdatenzentrums (FDZ) für die forschende Industrie ist ein längst überfälliger Schritt. Positiv ist auch die Umstellung der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) auf eine Widerspruchsmöglichkeit („Opt-out“). Jedoch gehen die geplanten gesetzlichen Maßnahmen nicht weit genug. Bürokratische Hürden, fragmentierte Datensätze sowie eine heterogene Auslegung europäischer Datenschutz-Vorgaben werden die industrielle Gesundheitswirtschaft auch zukünftig vor Herausforderungen stellen.

Anfang Juli 2022 hat des Bundesgesundheitsministerium den Gesetzesentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-FinStG) veröffentlicht. Der Entwurf setzt leider nicht an den strukturellen Problemen der Gesetzlichen Krankenversicherungen an, sondern belastet einseitig v. a. Beitragszahlende und die Unternehmen der industriellen Gesundheitswirtschaft in Deutschland. Wohl wissend, welch tragende Säule die Gesundheitsindustrie für den Standort Deutschland ist, sieht der Gesetzentwurf tiefgreifende Einschnitte in der Gesundheitsindustrie vor. Einer Hightech-Branche, die wie kaum eine andere für Spitzenforschung „Made in Germany“ steht, sollen Investitionen in Milliardenhöhe entzogen werden.

Das Thema Gesundheit steht im absoluten Mittelpunkt unseres politischen und wirtschaftlichen Handelns, gerade m Zuge der Covid-19 Pandemie. „Made in Germany“ gilt in vielen Bereichen der Branche als verlässliches Gütesiegel. Um etwaige Herausforderungen der industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) weiterhin zu bewältigen, muss die Versorgungsqualität durch Forschung, Innovation und Digitalisierung auch zukünftig global erhalten und verbessert werden.

Gesundheit ist von höchster Bedeutung für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft als Ganzes. Doch was ist uns unsere Gesundheit wert?

Die industrielle Gesundheitswirtschaft ist für den Standort Deutschland seit vielen Jahren eine Schlüsselindustrie. „Made in Germany“ für Diagnostika, Medizinprodukte, Arzneimittel, Biotechnologie und Informations- und Kommunikationstechnik gilt weltweit als Gütesiegel. Diese Kurzdarstellung einer branchenübergreifenden Gesamtstrategie für die industrielle Gesundheitswirtschaft fokussiert auf die Bereiche Standort Europa, Versorgungssicherheit, Forschung, Innovationen, Investitionen, Digitalisierung und Daten.