US-Steuerpolitik: Ein Wettbewerbsrisiko für die deutsche Wirtschaft
Donald Trump hat eine Mitwirkung der USA an der globalen Mindeststeuer ausgeschlossen und plant Gegenmaßnahmen gegen in den USA tätigen Unternehmen aus Ländern, die einzelne Teile der globalen Vereinbarung über eine Mindeststeuer umsetzen – darunter auch die EU. Für deutsche, global erfolgreiche Unternehmen drohen massive Wettbewerbsnachteile. Es ist dringend an der Zeit, die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft zu schützen und im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit zu handeln.
Globale Handlungsfähigkeit der EU stärken
Im globalen Systemwettbewerb geht es immer rauer zu. Handelskonflikte werden mit immer härteren Bandagen ausgefochten. Die EU muss ihre handels- und außenpolitischen Kompetenzen künftig voll ausschöpfen. Mitgliedsstaaten müssen Bereitschaft zeigen, Sonderinteressen zurückzustellen. Die neue Bundesregierung muss das Gewicht der größten europäischen Volkswirtschaft dabei einbringen. Erfolg kann nur eine Handelspolitik haben, die auf die Öffnung von Märkten fokussiert ist.
Beilegung von Handelskonflikten trotz WTO-Schwäche
Der Streitschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) ist nur noch eingeschränkt handlungsfähig, da die USA die Benennung von Mitgliedern in das Berufungsgremium verhindern. Dadurch fehlt die zentrale Entscheidungsinstanz zur Lösung von Handelskonflikten. Die EU hat darauf mit einer Überarbeitung der Durchsetzungsverordnung geantwortet und sich mit Handelspartnern auf eine Berufungsinstanz für eine „Koalition der Willigen“ verständigt.
Länderbericht USA 2020
Die USA befinden sich an einem Scheideweg. Die Coronakrise hat die Wirtschaft in eine schwere Rezession gestürzt, das Haushaltsdefizit erreicht neue Rekorde und die Gesellschaft ist tief gespalten. In diese Zeit fällt die Wahl eines US-Präsidenten und damit eine Richtungsentscheidung für das transatlantische Verhältnis. Die deutsche Industrie ruft dazu auf, Konflikte beizulegen und die Pandemie in transatlantischer Zusammenarbeit zu überwinden.
Länderbericht USA 2019
Die US-Wirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs, die Konjunktur schwächt sich aber kontinuierlich ab. Der Handelskonflikt mit China prägt das unsichere Investitionsumfeld und wirkt sich negativ auf die Wachstumserwartungen aus. Ebenso steigen die Staatsschulden und das Haushaltsdefizit an. Die USA sollten den Multilateralismus stärken statt durch Alleingänge und Protektionismus zur Erosion der multilateralen Handelsregeln beizutragen.
Globaler Wachstumsausblick 08/2018
Die Handelskonflikte der Vereinigten Staaten mit der Volksrepublik China, der EU und anderen Ländern haben die Unsicherheit für Investitionen und die Risikoscheu auf den Finanzmärkten erheblich erhöht. Die Konflikte gefährden die weltwirtschaftliche Expansion.<br />Die handelspolitischen Aktionen der Trump-Administration haben vor allem den Außenwert des Renminbi, den Aktienmarkt in Shanghai, das weltweite Stahl- und Alugeschäft und die Geschäftserwartungen der Unternehmen weltweit getroffen.