Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.

Deutschland braucht dringend eine fundamentale Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das zeigt eine BDI-Auswertung von über 250 Verfahren aus 27 verschiedenen Branchen der letzten fünf Jahre. Im Schnitt dauern die Verfahren ein halbes Jahr länger als vom Gesetzgeber vorgesehen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt. Die Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und sieht Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung vor. Im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenpakets sollen zahlreiche Gesetze geändert werden.