Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im März 2024 den Referentenentwurf (RefE) zur deutschen Umsetzung der neuen europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung für große und börsennotierte Unternehmen veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen entsprechen im Wesentlichen einer Eins-zu-eins-Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD).

Die politische Hängepartie um das Wachstumschancengesetz ist zu Ende – das Gesetz wurde Mitte März 2024 in einer sehr reduzierten Fassung endlich verabschiedet. Das Gesetz ist ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls werden diese steuerlichen Entlastungen jedoch nicht setzen.

Das Wachstumschancengesetz soll die wesentlichen im Koalitionsvertag angekündigten steuerpolitischen Maßnahmen umsetzen. Dazu gehören Regelungen, die Investitionen der Unternehmen anregen sollen – wie die Investitionsprämie, verbesserte Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie die Wiedereinführung der degressiven Afa – und ihre Liquidität steigern sollen – wie die verbesserte Verlustverrechnung. Allerdings beinhaltet es auch Regelungen, die zusätzlich Bürokratie erzeugen – wie die Meldepflicht nationaler Steuergestaltungen – und Investitionen in Deutschland massiv hemmen – wie die Verschärfung der Zinsschranke und Einführung der Zinshöhenschranke.

Deutschland steht vor der Umsetzung des Mindeststeuergesetzes für Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro. Weltweit sind 8.000 Konzerne betroffen, davon 600-800 in Deutschland. Ziel ist ein „Level-Playing-Field“ für eine faire Unternehmensbesteuerung. Die Bundesregierung beschloss Mitte August 2023 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer gemäß EU-Richtlinie. Nach der Anhörung im Bundestag Anfang Oktober 2023 betont der BDI die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigen Umsetzung und legt dafür zehn konkrete Punkte vor.

Um die Wachstumschancen für die Wirtschaft zu erhöhen, Investitionen und Innovation in neue Technologien zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken, hat die Koalition ein „Wachstumschancengesetz“ auf den Weg gebracht. Damit sollen mit einem jährlichen Volumen von rund sieben Milliarden Euro zielgerichtete steuerliche Maßnahmen für die Unternehmen ergriffen werden.

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz soll in Deutschland die EU-Richtlinie zum Schutz hinweisgebender Personen umgesetzt werden. Die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober hat gezeigt, dass es noch Diskussionsbedarf zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf gibt.