Hochwasserschutzgesetz III
Der Bundesverband der deutschen Industrie unterstützt das Ziel der Bundesregierung durch geeignete Klarstellungen wesentliche Anforderungen des Hochwasserschutzes zu betonen und deren Einhaltung besser zu gewährleisten. Jedoch konterkariert der vorliegende Entwurf die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Zur Erfüllung der neuen Vorgaben wären insbesondere im Infrastrukturbereich nicht nur begonnene Bauvorhaben erneut zu prüfen, sondern in vielen Fällen auch umfangreiche bauliche Änderungen notwendig.
Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen
Die deutsche Industrie will unter wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen ihr innovatives Potenzial zugunsten der Umwelt optimal nutzen. Hierfür brauchen die Unternehmen wettbewerbsstärkende Rahmenbedingungen, welche die Innovationsfreude und eine aussichtsreiche Positionierung im internationalen Wettbewerb fördern. Wir wollen im Dialog mit der Bundesregierung durch ein Zusammenwirken von Ökologie und Ökonomie günstige Rahmenbedingungen zum beiderseitigen Vorteil schaffen.
Stärkung der Resilienz Kritischer Anlagen
Der BDI begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Resilienz Kritischer Anlagen durch ein KRITIS-Dachgesetz zu verbessern. Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es besteht jedoch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Es fehlen einheitliche Definitionen grundlegender Begriffe, Zuständigkeiten sind ungeklärt, gesetzte Fristen sind inkonsistent und praxisfern. Ausnahmeregelungen für die öffentliche Verwaltung lehnt der BDI ab.
Net-Zero Industry Act: EU-Kommission will die Klimatransformation beschleunigen
Europa steht vor großen Herausforderungen: Die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität erfordert in den kommenden Jahren immense Investitionen und wird Unternehmen aufs Äußerste fordern. Zugleich erschweren die Energiekrise und der harte globale Wettbewerb diesen Übergang. Die EU-Kommission hat auf diese Herausforderungen reagiert: Als Teil des Green Deal Industrial Plan vom Februar hat sie Mitte März mit dem „Net-Zero Industry Act“ einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung der Klimatransformation vorgelegt.