Die beste langfristige Hilfe für die Ukraine sind Investitionen
BDI-Präsident Siegfried Russwurm leitete die siebenköpfige Wirtschaftsdelegation, welche im April mit Vizekanzler Robert Habeck in die ukrainische Hauptstadt Kiew reiste. Außerdem beteiligt waren die Deutsche Industrie- und Handelskammer, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Vertreter deutscher Investoren in der Ukraine sowie Banken und Energieunternehmen. Siegfried Russwurm fasst seine Eindrücke von der Reise zusammen.
Russland-Ukraine-Krieg: Energie
Energiewirtschaftliche Fragen sind auf europäischer Ebene zur zentralen geopolitischen Strategie- und Sicherheitsfrage geworden. Die EU bereitet sich über ihre REPowerEU Initiative kurzfristig auf die weitere Abfederung hoher Energiepreise und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für den nächsten Winter, sowie längerfristig auf eine Beendigung ihrer russischen Energieimportabhängigkeit vor.
Russland-Ukraine-Krieg: Logistik
Die Situation in der nationalen und internationalen Logistik ist derzeit hoch angespannt. Der Krieg in der Ukraine, ausbleibende russische Gaslieferungen und durch die Corona-Pandemie bedingte Nachholeffekte verschärfen strukturelle Probleme in den Lieferketten. Knappe Transportkapazitäten in allen Verkehrsträgern führen zu einer unbefriedigenden Zuverlässigkeit, mangelnden Flexibilität und hohen Preisen.
Russland-Ukraine-Krieg: Sanktionen
Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine hat harte Sanktionen nach sich gezogen, die die Industrie unterstützt. Als Folge des Krieges sind deutsche Unternehmen allerdings mit gestörten Lieferketten, ungewisser Energieversorgung, Gegensanktionen der russischen Seite und anderen Beeinträchtigungen des Kerngeschäfts konfrontiert. Auch wenn die deutsche und europäische Wirtschaft vom Handelsvolumen nicht stark von Russland abhängig ist, so sind doch strategisch bedeutsame Rohstoffe betroffen.
Russland-Ukraine-Krieg: Sicherheit
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Grundfesten der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstört und über Jahrzehnte bestehende, fundamentale Paradigmen deutscher Sicherheitspolitik umgeworfen. Der russische Krieg richtet sich damit nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen eine regelbasierte Ordnung insgesamt. Sicherheit kann nur in einem umfassenden Ansatz hergestellt werden: militärisch, zivil, technologisch, gesellschaftlich – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und Alliierten weltweit.
Wie soll die Wirtschaft mit Autokratien umgehen?
Deutschland muss sich als technologieführendes Industrie-, Innovations- und Exportland mit der Welt vernetzen. Dabei werden ethische Gesichtspunkte immer wichtiger, weil universelle Menschenrechte eben keine innere Angelegenheit sind. Die Wirtschaft muss sich klar positionieren. Wie Wohlstand künftig erwirtschaftet wird, ist eine gesamtgesellschaftliche Frage und muss durch eine viel intensivere Debatte als bisher beantwortet werden.
Russland-Ukraine-Krieg: Sanktionen managen
Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine hat harte Sanktionen nach sich gezogen, die die Industrie unterstützt. Als Folge des Krieges sind deutsche Unternehmen allerdings mit gestörten Lieferketten, ungewisser Energieversorgung, Gegensanktionen der russischen Seite und anderen Beeinträchtigungen des Kerngeschäfts konfrontiert. Auch wenn die deutsche und europäische Wirtschaft vom Handelsvolumen nicht stark von Russland abhängig ist, so sind doch strategisch bedeutsame Rohstoffe betroffen.
Verschärfung der US-Exportkontrolle
Gibt es Bewegung in der Frage der Russland-Sanktionen?
Die Sanktionen waren im Sommer 2014 wegen des Konflikts in der Ost-Ukraine eingeführt worden und betreffen vor allem Rüstungsexporte, die Lieferung von Technologie und Ausrüstung zur Förderung von Erdöl sowie den Bankensektor. Nun zeichnet sich hinter den Kulissen seit einigen Monaten ein vorsichtiger Stimmungswandel in der Sanktionsfrage ab, der vor allem in der Ukraine und den östlichen EU-Ländern wie Polen und Litauen mit großer Sorge gesehen wird.