Bürokratieabbau bei der Gruppenbesteuerung
Bei der Gruppenbesteuerung geht Deutschland mit dem Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags einen Sonderweg. Im Ausland wird diese Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten vielmehr an Beteiligungsgrenzen und Anträge beim Finanzamt geknüpft. Die deutschen Anforderungen führen nicht nur zu einem hohen Bürokratieaufwand, sondern zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.
Vorschläge zur Reform des Unternehmensteuerrechts
Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählt nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch moderne Unternehmensteuern. Bisher enthalten diese jedoch zahlreiche Hemmnisse für deutsche Unternehmen. Dadurch werden wesentliche übliche und betriebswirtschaftlich notwendige Vorhaben wie Umstrukturierungen, Investitionen und deren Finanzierung behindert.
Reformbedarf bei der Thesaurierungsbegünstigung
Die Thesaurierungsbegünstigung soll Personenunternehmen beim Einbehalt ihrer Gewinne für unternehmensinterne Investitionen steuerlich mit Kapitalgesellschaften gleichstellen und damit die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen stärken. Allerdings ist sie, auch nach den Nachbesserungen durch das Wachstumschancengesetz und das Investitionssofortprogramm technisch so fehlerhaft und bürokratisch ausgestaltet, dass sie von nur wenigen Unternehmern in Anspruch genommen wird. Daher sind dringende Nachbesserungen vorzunehmen, um den Verbleib von Gewinnen im Unternehmen zu unterstützen.
Reformvorschläge zur deutschen Quellenbesteuerung
Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.
Thesaurierungsbegünstigung verbessern
Die Thesaurierungsbegünstigung wurde 2008 eingeführt, um Reinvestitionen bei Personenunternehmen im Vergleich zu Kapitalgesellschaften steuerlich nicht länger zu benachteiligen. Zwar wurden in den letzten Jahren einige gesetzgeberische Fehler beseitigt, es bestehen jedoch weiterhin formale Hürden und Benachteiligungen, die eine Inanspruchnahme für viele Unternehmen unattraktiv machen.
Unternehmensteuern modernisieren
Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählt nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch moderne Unternehmensteuern. Bisher enthalten diese jedoch zahlreiche Hemmnisse für deutsche Unternehmen, sodass Modernisierungen notwendig sind, um das geltende Recht effizienter, unbürokratischer und wirtschaftsfördernd auszugestalten.
5 Punkte-Plan zur Steuerpolitik in der 21. Legislaturperiode
Der BDI schlägt einen „5 Punkte Plan zur Steuerpolitik“ mit steuerlichen Sofortmaßnahmen für Wirtschaftswachstum vor. Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind für die deutschen Unternehmen ein entscheidender Wachstumsimpuls. Die deutsche Wirtschaft braucht daher in der 21. Legislaturperiode kräftigen Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland stärkt. Die neue Bundesregierung muss endlich mutige Reformschritte in der Steuerpolitik umsetzen, um Innovationen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.
Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen
Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge. Mehr als 100 Verbände appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Koalitionäre, die Wirtschaft in den Verhandlungen in den Fokus zu rücken. In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen.
Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen
Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge. Mehr als 100 Verbände appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Koalitionäre, die Wirtschaft in den Verhandlungen in den Fokus zu rücken. In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen.
BTW 2025 – Richtige Weichen in der Steuerpolitik stellen
Die vorgezogene Bundestagswahl steht kurz bevor und die Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgelegt. Jetzt kommt es darauf an, frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen, um die Wirtschaftsschwäche endlich zu überwinden und Deutschland aus der Strukturkrise zu führen. Der BDI schlägt dafür konkrete steuerpolitische Maßnahmen vor.
BMF-Expertenkommissionen fordern grundlegende Steuerstrukturreformen
Die beiden unabhängigen Expertenkommissionen „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) haben im Juli 2024 ihre Berichte vorgelegt. Die umfangreichen Vorschläge zeigen Möglichkeiten für konkrete steuerrechtliche Strukturreformen auf und unterstützen in vielen Aspekten die BDI-Positionen.
Ab 2025 kommen Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht
Die Bundesregierung hat Ende Mai 2024 ein Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Noch bis Ende des Jahres soll das Gesetz verabschiedet werden und zu Beginn 2025 in Kraft treten.
Bundeshaushalt 2025 – Beginn des parlamentarischen Verfahrens
Mitte Juli 2024 hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Nachdem zunächst eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden musste, hat die Bundesregierung dem Bundestag den finalen Entwurf Mitte August 2024 vorgelegt. Derzeit beraten das Parlament und der Haushaltsausschuss. Trotz der Anpassungen besteht weiterhin eine Finanzierungslücke von rund zwölf Milliarden Euro.
#PowerUpEurope: Prioritäten zur Steuerpolitik in Europa
Zur neuen Legislaturperiode in Europa sind auch neue Weichenstellungen in der europäischen Steuerpolitik notwendig. Für die neue EU-Kommission muss nun der wirtschaftliche Aufbruch in der EU und die Stärkung des EU-Binnenmarkts im Mittelpunkt stehen. Der BDI bringt die Prioritäten der Wirtschaft zur Steuerpolitik in Europa zum Ausdruck.
ESG-Reporting: BDI und DRSC veröffentlichen Informationsbroschüre
In einer gemeinsamen ESG-Broschüre haben der BDI und das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) die wichtigsten Informationen zu den neuen Berichtspflichten infolge der anstehenden Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zusammengetragen. Die Broschüre soll die vielen Tausend erstmalig berichtenden Unternehmen grundlegend informieren und erste Ideen für das Aufsetzen entsprechender Umsetzungsprojekte vermitteln.
Steuerliche Regelungen von Sachzuwendungen reformieren
Die steuerrechtlichen Regelungen für Sachzuwendungen sind komplex und verursachen großen Aufwand. Ziel des BDI-Reformvorschlags ist, dass die steuerrechtliche Behandlung von Sachzuwendungen im Rahmen einer Pauschalbesteuerung grundlegend vereinfacht und in enger Abstimmung mit der betrieblichen Praxis digitaltauglich ausgestaltet wird.
Einsatz künstlicher Intelligenz im Besteuerungsverfahren
Künstliche Intelligenz (KI) verändert das Besteuerungsverfahren grundlegend. Die sehr weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-basierten Systemen eröffnen sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung enorme Potenziale zur Effizienzsteigerung. Der BDI beleuchtet Einsatzmöglichkeiten und zeigt politischen Handlungsbedarf auf.
Abgehängt im Steuerwettlauf
Kann Deutschland steuerpolitisch im globalen Wettbewerb noch mithalten? Der BDI hat in einer neuen Studie die steuerpolitischen Rahmenbedingungen mit anderen wesentlichen Industriestaaten und internationalen Wettbewerbern verglichen. Dabei bestätigt sich: Die Steuergesetzgebung und steuerliche Prozesse stellen für die deutschen Unternehmen zunehmend einen Wettbewerbsnachteil dar.
Konsequente Priorisierung der Ausgaben und Investitionsanreize setzen
Deutschland fällt bei Investitions- und Standortentscheidungen der Unternehmen immer weiter zurück, obwohl die Steuereinnahmen wachsen und die Steuerquote auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung ist. Der BDI fordert die Politik auf, gegenzusteuern – mit einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, einer konsequenten Priorisierung der Ausgaben und geeigneten steuerlichen Investitionsanreizen.
Schuldenbremse: Konsolidierungsbedarf und Stärkung der Investitionstätigkeit
Deutschland verliert bei Investitions- und Standortentscheidungen von Unternehmen zunehmend an Boden. Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind bereits jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig. Es ist an der Zeit, neben einer konsequenten Priorisierung der öffentlichen Ausgaben, den Solidaritätszuschlag endgültig abzuschaffen.