Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz
Verbraucherpolitik ist ein Querschnittsthema. Unternehmen wie Verbraucher haben dasselbe Interesse an guten Produkten zu angemessenen Preisen. Ein tragfähiger Wettbewerb um die besten Produkte nutzt deshalb allen - Unternehmen und Verbrauchern. Die Umsetzung europäischer Vorgaben darf nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Denn mehr Bürokratie und höhere Kosten sind für die Unternehmen von Nachteile im globalen Wettbewerb.
Mehr Transparenz bei umweltbezogenen Aussagen zu Produkten und Dienstleistungen
Umweltaussagen spielen eine immer wichtigere Rolle für die Meinungsbildung und Kaufentscheidungen von Konsumenten. Der BDI begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der EU-Kommission, mit dem Entwurf für eine Richtlinie über die Begründung und Kommunikation umweltbezogener Angaben (Green-Claims) mehr Transparenz bei umweltbezogenen Aussagen im „Business to Consumer Verkehr (B2B)“ im Wettbewerb zu schaffen und „Greenwashing“ zu vermeiden.
Nationale Umsetzung der EU-Verbandsklage
Im Auftrag von 14 Verbänden der deutschen Wirtschaft wurde ein Gutachten zur Umsetzung der „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ in nationales Recht erarbeitet. Dieses soll einen Weg aufzeigen, wie eine juristisch tragfähige Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht aussehen kann, die die internationalen Erfahrungen mit Sammelklagen berücksichtigt und die Vorgaben der Richtlinie systematisch in das bestehende deutsche Zivilprozessrecht einfügt.<br />Zur Kurzfassung des Gutachtens
Kollektiver Rechtsschutz
Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 einen „New Deal for Consumers“ angekündigt, um u. a. europaweit die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten zu stärken. Sie plant in diesem Zusammenhang eine Überarbeitung der EU-Unterlassungsklagerichtlinie, die um eine kollektive Schadensersatzklage erweitert werden soll. Der BDI hat sich bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Pakets aktiv in die Debatte eingebracht.
Verbraucherpolitik
Die Zufriedenheit der Verbraucher ist für die Industrie von existenziellem Interesse. Der Wettbewerb um die besten Produkte sichert Eigenverantwortung, Fortschritt und Nachhaltigkeit – und ist damit bester Verbraucherschutz. Es wird auch in der kommenden Legislaturperiode darauf ankommen, wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln sicherzustellen. Dies gilt auch für Fragen der Verbraucherpolitik.
Verbraucherpolitik in der Sozialen Marktwirtschaft
Die Zufriedenheit der Verbraucher ist für die Industrie von existenziellem Interesse. Verbraucher stehen im Fokus unternehmerischen Handelns. Sie entscheiden über Produkte und Dienstleistungen. Hersteller und Anbieter investieren daher kontinuierlich in Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Umwelt-, Sicherheits- und Sozialstandards. Der BDI erarbeitet branchenübergreifend verbraucherpolitische Positionen und plädiert dafür, Verbraucherinnen und Verbraucher als autonome, selbstständige und mündige Mitglieder und Akteure in einer freiheitlich verfassten Sozialen Marktwirtschaft zu respektieren.