Umwelt- und klimafreundliche Beschaffung stärken
Umweltaspekte spielen seit vielen Jahren eine Rolle in der öffentlichen Beschaffung. Die deutsche Industrie teilt die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes und unterstützt seit langem die stärkere Berücksichtigung auftragsbezogener grüner Kriterien. Wie das bestehende Recht für eine umwelt- und klimafreundliche Beschaffung besser genutzt werden kann und wo rechtlich Nachbesserungen sinnvoll sein können, zeigt ein Papier des BDI aus dem Jahr 2024, das weiterhin Aktualität besitzt. Denn die Rolle von Umweltaspekten in der öffentlichen Beschaffung wird angesichts knapper Ressourcen immer wichtiger.
Qualität, Preis und Frauenförderung - welche Kriterien im Vergaberecht sinnvoll sind
Das Vergaberecht wird neben der Qualität der Leistung und dem Preis zunehmend durch andere Aspekte geprägt. Im Vordergrund stehen hier oft soziale Kriterien. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird z. B. daran geknüpft, dass ein Unternehmen Frauen beziehungsweise Auszubildende fördert oder gleiches Entgelt für Männer und Frauen bezahlt. Der BDI kritisiert diese Verknüpfung, die oft allein für Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber gilt.
Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat öffentlich zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) konsultiert. Nach Ansicht des BDI ist allerdings grundsätzlich nicht das Vergaberecht änderungsbedürftig, sondern vielmehr die Vergabepraxis. So müssen zunächst die bestehenden Regelungen für öffentliche Aufträge angewandt werden, bevor Änderungen der Vorschriften erwogen werden.
Beschleunigung von Vergabeverfahren
Zwei jüngste Gesetze und auch der Koalitionsvertrag sehen die Beschleunigung von Vergabeverfahren vor. Die deutsche Industrie unterstützt die Bundesregierung zwar darin, staatliche Verfahren zu beschleunigen. Aus Sicht der Industrie gibt es jedoch weit wirksamere Hebel zur Verfahrensbeschleunigung als Eingriffe in das geltende Vergaberecht. Diese sowie dennoch mögliche Ansätze zur Beschleunigung von Vergabeverfahren, aber auch Grenzen, zeigt der BDI auf.