Die EU muss ihre Position im internationalen Wettbewerb in der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments durch kluge wirtschaftspolitische Weichenstellungen stärken. Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik.

Die EU und die USA führen derzeit Vorgespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen. Gleichzeitig drohen nach wie vor Zölle auf US-Automobilimporte. Die deutsche Industrie bedauert, dass mit den USA derzeit keine Verhandlungen über ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen möglich sind. Ein Industriegüterabkommen sollte auch den Automobilhandel einschließen. Übergangsphasen sollten – wo nötig – kurz sein.

Die deutsche Wirtschaft begrüßt die starke Rolle der EU in der Außenwirtschaftspolitik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern haben wir eine stärkere Stimme. Zudem verhindert eine einheitliche Außenwirtschaftspolitik Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollten daher eine aktive EU-Außenwirtschaftspolitik Deutschlands unterstützen.

Europa muss seine Handlungsfähigkeit beweisen und CETA schnell umsetzen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurde dem Europäischen Rat Anfang Juli übermittelt – nach heftigem Streit über Zuständigkeiten und Verfahren zwischen der EU-Kommission einerseits und einzelnen Mitgliedstaaten andererseits. Bevor die wesentlichen Teile der Übereinkunft vorläufig angewendet werden können, bedarf es auf europäischer Seite eines Ratsbeschlusses, der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments.

Im März 2016 hat die Europäische Kommission anlässlich der 12. Verhandlungsrunde von TTIP ihre Verhandlungsposition zur regulatorischen Zusammenarbeit und zur guten Regulierungspraxis veröffentlicht. Nach Meinung des BDI kommen die Vorschläge den USA und europäischen Verhandlungskritikern zwar entgegen, jedoch enthalten diese keine Vorschläge zur sektorspezifischen Zusammenarbeit. Auch die Mechanismen für regulatorische Zusammenarbeit bleiben zu vage. Weder ein institutioneller Rahmen für regulatorische Zusammenarbeit, noch eine Definition internationaler Standards findet sich wieder.

Die EU-Handelsminister waren sich bei ihrem Treffen im Mai einig: CETA unterzeichnen, TTIP verabschieden und die europäische Stahlindustrie retten. Dafür bleibt einiges zu tun. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström berichtete über die Fortschritte in den TTIP-Verhandlungen nach der 13. Verhandlungsrunde im April. Der Zeitdruck ist hoch, um bis Ende 2016 einen Verhandlungsabschluss zu erreichen. Bis zum Sommer sollen konsolidierte Texte für die meisten Kapitel vorliegen.

Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) haben zu einer breiten öffentlichen Debatte über den Handel mit Dienstleistungen insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge geführt. Aus Sicht der deutschen Industrie sollte die Debatte um eine Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge nicht Gegenstand von Freihandelsverhandlungen sein. Vielmehr sollte Handelspolitik weiterhin Spielräume für die Gestaltung der Daseinsvorsorge auf europäischer, mitgliedstaatlicher und kommunaler Ebene lassen. Diese Spielräume sollten im europäischen Binnenmarkt dazu genutzt werden, weitere Liberalisierungsanstöße zu geben. Denn Wettbewerb und die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge stellen keine Gegensätze dar. Die Einhaltung der Regeln des freien Wettbewerbs ist auch in den Bereichen der Daseinsvorsorge die beste Gewähr dafür, den Verbrauchern nachhaltig günstige, innovative und qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten.

Im Rahmen eines internationalen Expertentreffens der UNCTAD nahm der BDI in Genf zu den Entwicklungen der weltweiten Investitionspolitik Stellung.

Am 16. September 2015 stellte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung eines reformierten Investitionskapitels für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vor, den sie nun mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament abstimmen und dem Verhandlungspartner möglichst bis Ende des Jahres offiziell übermitteln will. Aus Sicht des BDI sind viele der unterbreiteten Gestaltungsvorschläge der EU-Kommission zu begrüßen. Allerdings weisen die Vorschläge auch deutlichen Verbesserungsbedarf auf, wie etwa bei der Ausgestaltung des Verfahrens zur Bestellung der Richter sowie den materiellen Schutzstandards. Die Schwächen des Vorschlags müssen aus Sicht des BDI beseitigt werden, damit auch in Zukunft Investitionen im Ausland angemessen geschützt werden.

Im transatlantischen Handel stellen neben Zöllen vor allem viele nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTBs) unnötige Barrieren dar. Aus diesem Grund hat der BDI mit Fokus auf den Industriegüterhandel Forderungen formuliert, die eine gute transatlantische Regulierungskooperation gewährleisten sollen. Er plädiert u.a. für eine transparentere und inklusivere Gestaltung der Regulierungskooperation durch klare Regeln und neue Gremien unter Einbezug aller relevanter regelsetzender Institutionen unterhalb der föderalen beziehungsweise der EU-Ebene.

Die deutsche Industrie hat gute Gründe, entschieden für das Freihandelsabkommen mit den USA einzutreten. Die vorliegende Broschüre erläutert, wie Unternehmen und ihre Beschäftigten am Standort Deutschland konkret von TTIP profitieren würden – z.B. durch den Abbau von Zöllen und freien Zugang zu Märkten, der Entwicklung gemeinsamer Regeln und Standards sowie Schutz von Investitionen.

Die seit Juni 2013 laufenden Verhandlungen über TTIP sind in den letzten Monaten zunehmend in die Kritik geraten. Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen davor, dass das Abkommen zu sinkenden Verbraucher- und Umweltschutzstandards führen sowie die gesetzgeberische Souveränität der EU und der USA einschränken würde. Der BDI zeigt im vorliegenden Positionspapier auf, dass zwar die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen seien, jedoch auch viele der genannten Befürchtungen ungerechtfertigt seien.