Die nach den Entscheidungen von EuGH und BGH derzeit bestehende große Unsicherheit hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kann zu volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden führen und verhindert dringend benötigte Investitionen am Standort Deutschland. Darüber hinaus stellt die derzeitige Situation auch ein nicht zu unterschätzendes gesamtgesellschaftliches Risiko dar. Das Zusammenspiel des Versorgungssystems könnte grundlegend gestört werden.

Mit der Mitteilung zum Clean Industrial Deal und den damit verbundenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen bringt die EU-Kommission zentrale Reformen in der Energie- und Klimapolitik auf den Weg. Die Maßnahmen setzen wichtige Impulse für Wettbewerbsfähigkeit – doch an entscheidenden Stellen besteht noch Nachbesserungsbedarf.

Die Industrieproduktion in Deutschland geht 2025 voraussichtlich um 0,5 Prozent zurück, nach einem Minus von 4,8 Prozent im Vorjahr. Damit setzt sich der Rückgang im vierten Jahr in Folge fort. Auch in der EU bleibt die Industrieproduktion im Abwärtstrend.

Vom 11. bis 22. November fand in Baku, Aserbaidschan die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) statt, eine BDI-Delegation war vor Ort mit dabei. Bei vielen Akteuren wird diese COP wohl als eine der Schwierigeren in Erinnerung bleiben. Wie ordnet der BDI die zentralen Verhandlungsergebnisse ein?

Die US-Wählerschaft hat Donald Trump das Vertrauen für eine zweite Amtszeit geschenkt. Doch nicht nur das Weiße Haus, auch beide Kammern des US-Kongresses werden ab 2025 für mindestens zwei Jahre von den Republikanern kontrolliert.

Die Studie rüttelt auf: 20 Prozent der deutschen Industrie sind akut gefährdet, wenn nicht gegengesteuert wird. Um wieder auf Wachstumskurs und auf Zielkurs bei der Klimatransformation zu kommen, müssen bis 2030 1,4 Billionen Euro zusätzlich investiert werden. Was daraus folgen muss, wird beim BDI-Klimakongress am 15. Oktober im Futurium in Berlin mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutiert.

Mitte September präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die geplante Struktur der neuen EU-Kommission. Die Neugestaltung der Kommission könnte den Weg ebnen für einen neuen Ansatz auch in der Energie- und Klimapolitik. Bereits im Juni hatte der BDI hatte seine Empfehlungen für die kommende EU-Kommission nach Brüssel geschickt und dabei einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit gelegt.

Deutschlands Stromsystem muss neu gedacht werden. Vor allem wachsende Volumina aus Erneuerbaren stellen das System vor neue Herausforderungen, denn: zuverlässig und kostengünstig soll es trotzdem bleiben. Dafür braucht es klug gesetzte Investitionsrahmen für Erneuerbare und steuerbare Kapazitäten, vorausschauende Regelungen für lokale Signale sowie nachfrageseitige Flexibilitätsoptionen, die gesamtwirtschaftlich Sinn machen.

Ende Juli 2024 hat die Bundesnetzagentur „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ veröffentlicht. Damit wurde ein längerfristiges Verfahren eröffnet. Die Neuregelung der Netzentgelte soll Ende 2025 stehen. Im Vordergrund der geplanten Reform steht das Anreizen von Flexibilität. Der BDI hat dazu Mitte September seine Stellungnahme an die Bundesnetzagentur geschickt.

Die vom BDI bei der Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ ist ein Wake-Up Call und zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen.

Im Interview erklärt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer was hinter der Transformationspfade-Studie steckt, was untersucht wurde, warum die Transformation für die Industrie ein so wichtiges Thema ist, welche Erkenntnisse für ihn überraschend waren und welche Empfehlungen an die Politik abzuleiten sind.

Deutschland ist Industrieland und soll es bleiben. Mehr als in den meisten hoch entwickelten Volkswirtschaften basiert Deutschlands Wohlstand auf industrieller Wertschöpfung. Doch dieses Geschäftsmodell ist stärker herausgefordert denn je. Aufbauend auf der Transformationspfade-Studie hat der BDI Handlungsempfehlungen definiert. Wie wird Deutschland wieder wettbewerbsfähig? Wie sichern wir die industrielle Basis? Und wie beschleunigen wir neues Wachstum?

Klimapolitik und das Ziel der Klimaneutralität haben weiterhin höchste Priorität. Zugleich gibt es mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der daraus folgenden schweren Energiekrise neue Rahmenbedingungen mit Lieferstopps russischer Energie und horrend steigenden Energiekosten. Die BDI-Studie „Klimapfade 2.0“ und ihre Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele sind unverändert aktuell, sie sind aber in den Kontext der neuen Umstände zu stellen. Es muss nun darum gehen, die Wirtschaft resilient zu machen und zugleich die Klimaziele weiterzuverfolgen.

Deutschland steht in Sachen Klimaschutz vor einem gewaltigen Kraftakt und gleichzeitig vor einer historischen Chance: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind für das Etappenziel bis 2030 Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro erforderlich. Das zeigt die gemeinsame Studie „Klimapfade 2.0“ des BDI und der Strategieberatung BCG.