Bedingt durch verschiedene Faktoren kollidieren die vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Übergangsfristen mit der unternehmerischen Realität und damit verbundenen Entscheidungsanforderungen. Damit die Industrie weiterhin die Möglichkeit besitzt, Produkte unter der Funkanalagenrichtlinie, dem Cyber Resilience Act sowie dem AI Act, auf dem Binnenmarkt in Verkehr zu bringen, appelliert der BDI an die Gesetzgeber, Übergangsfristen von mindestens 48 Monaten vorzusehen.

Auch drei Jahrzehnte nach seinem Inkrafttreten bleibt der europäische Binnenmarkt fragmentiert. Der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Kapital und Daten ist in vielen Bereichen immer noch Wunschdenken. Der EU entgehen dadurch über eine Billion Euro oder knapp neun Prozent an zusätzlichem EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP). Angesichts dieser potenziell enormen Wachstumsgewinne und der zentralen Bedeutung eines starken Binnenmarkts für den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Europas in der Welt, diskutiert das vorliegende Forderungspapier zehn industriepolitische Maßnahmen, um die Vertiefung des Binnenmarkts voranzutreiben und sein verborgenes Potenzial zu erschließen.

Für das laufende Jahr erwartet der BDI einen Anstieg der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland um 2,5 Prozent. In der Europäischen Union (EU28) wird die Industrieproduktion das fünfte Jahr in Folge steigen. Die weltweite Industrieproduktion dürfte in diesem Jahr um insgesamt 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen und das Welthandelsvolumen um 3,75 Prozent.

Zur einheitlichen Umsetzung des OECD/G20 BEPS Aktionspunkts 12 in der EU hat der Rat eine Richtlinie zur Einführung einer Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen beschlossen. Die Bundesländer wollen diese Anzeigepflicht auch auf rein nationale Sachverhalte ausdehnen. Der BDI wendet sich gegen übermäßige bürokratische Anforderungen und fordert eine Beschränkung auf die Umsetzung der EU-Richtlinie im Sinne der OECD Anforderungen.

Die EU muss die Welthandelsordnung stärken und offene Märkte für Handel und Investitionen anstreben. Die Stärkung der Europäischen Union im Inneren wie im Äußeren muss Leitmotiv der Politik sein. Dabei kommt der Festigung der Wirtschaftskraft eine erhebliche Bedeutung zu, denn nur eine wirtschaftlich starke EU ist international durchsetzungsfähig. Zudem müssen auch die rasche Vollendung des Binnenmarkts sowie eine moderne Industriestrategie 2030 Priorität erhalten.

Die deutsche Industrie setzt sich für eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union ein. Grundlage dafür ist ein vollständig funktionsfähiger Europäischer Binnenmarkt.

Von der Europäischen Union bereitgestellte öffentliche Güter unterliegen jeher einer hitzigen Debatte unter Ökonomen und Politikern, zuletzt wieder bei den Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen. Auf dem siebten „Econ Jour Fix“-Meeting Ende April diskutierte der BDI mit jungen Ökonomen und unserem Gast Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Euopäischen Parlaments, über dieses Thema.

Umfangreiche Änderungen der EG-Dual-Use-Verordnung sieht die EU-Kommission in einem Reformvorschlag vor, den sie im September 2016 vorgelegt hat. Der Technologiestandort Europa kann hierdurch Schaden nehmen. Das Europäische Parlament und der Rat sind deshalb aufgerufen, im Gesetzgebungsverfahren Augenmaß walten zu lassen und offene Fragen zu klären. Der BDI schlägt hierzu konkrete Alternativen vor.

Das „New Legislative Framework“ (NLF) ist das Regulierungsmodell, das den europäischen Binnenmarkt überhaupt erst ermöglicht. Der BDI beobachtet jedoch mit Sorge Tendenzen einer Vernachlässigung des NLF. In einem Positionspapier bringt er deshalb konkrete Vorschläge zum Erhalt der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung dieses Erfolgsmodells.

Der Europäische Rat der Staats-und Regierungschefs diskutiert zunehmend den Schutz der EU-Außengrenzen: Hier wird durch Schritte zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen und die Anpassung der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen ein „Zurück zu Schengen“ angestrebt. Die Mitgliedstaaten entsenden Personal und Ausrüstung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache, damit diese bis zum Jahresende ihre volle Kapazität für Soforteinsätze und Rückführungen erreicht.

Die im Rahmen der Agenda für Bessere Rechtsetzung eingesetzte REFIT-Plattform hat im Juli 2016 erste Ergebnisse ihrer Arbeit veröffentlicht. Die insgesamt 16 Empfehlungen zur Vereinfachung oder Überprüfung von konkreten Rechtsakten mit Blick auf größere Kohärenz und zum Bürokratieabbau sollen Eingang in das von der EU-Kommission jährlich verabschiedete Arbeitsprogramm für das kommende Jahr finden.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat ein Volk für den Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU gestimmt. Am 23. Juni haben die Briten mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen EU-Austritt votiert. Das Votum birgt erhebliche politische und ökonomische Risiken für Europa.