BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner:

„Die Ergebnisse verstärken den Druck auf die Bundesregierung: Sie muss den Bundeshaushalt umfassend konsolidieren und Investitionen priorisieren. Öffentliche Mittel müssen effizient und zielgerichtet dort investiert werden, wo sie Wachstum schaffen und private Investitionen mobilisieren, etwa in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Forschung.

Das zentrale Haushaltsproblem liegt bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Primär konsumtive Ausgaben hat der Bund dank stetig steigender Steuereinnahmen in der Vergangenheit deutlich ausgeweitet. Die geplanten Schulden- und daraus resultierende Ausgabenzuwächse im Haushalt sind massiv und werden entsprechende Zinskosten nach sich ziehen. Ein Kassensturz und der Abbau konsumtiver Ausgaben sind zwingend erforderlich, um der haushalterischen Verantwortung gerecht zu werden. Sonst drohen ab 2028 erhebliche Finanzierungslücken und eine weiter steigende Zinslast. Dann schrumpft der Spielraum für Investitionen zusätzlich.

Die Bundesregierung muss endlich einen klaren Fokus auf Wachstum und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit legen. Die lang angekündigten Strukturreformen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben und einen modernen, schlanken Staat müssen zügig umgesetzt werden.“