BDI-Präsident Peter Leibinger:

„Wir erwarten von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein klares Signal: Die EU muss Europas Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz entschlossen stärken, mit konkreten Entscheidungen statt Absichtserklärungen. Investitionen müssen leichter, industrielle Produktion in Europa gehalten und der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gestoppt werden. Europa muss weg von der Spitze bei Regulierung und hin zur Spitze bei Investitionen.

Die Rede sollte zugleich Europas Partnern ein starkes Angebot machen: Vertiefte Handels- und Investitionsallianzen stärken Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Handlungsfähigkeit. Dafür braucht Europa eine aktive Handelspolitik und eine Industriepolitik, die Offenheit und Resilienz verbindet. Die Anwesenheit des kanadischen Premierministers Mark Carney unterstreicht: Die EU ist nicht nur ein attraktiver Markt, sondern ein gefragter Partner in einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft.

Jetzt müssen die Empfehlungen aus dem Draghi-Bericht und der „One Europe, One Market“-Roadmap konsequent umgesetzt werden. Die Omnibus-Verfahren sind ein wichtiger Schritt, doch viele Unternehmen spüren weiterhin mehr Regulierung statt Entlastung. Die Kommission muss gegensteuern, damit Vereinfachung in der Praxis ankommt. Auch die Bundesregierung muss die Vereinfachungs- und Binnenmarktagenda vorantreiben, im Rat Mehrheiten organisieren und bei der Umsetzung europäischer Vorgaben auf nationale Sonderwege verzichten.“