Das BMWE hat einen neuen Anlauf zur Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes gestartet. Ziel ist es, die kommerzielle Nutzung von CCS und CCU in Deutschland zu ermöglichen. Für den Aufbau der CO2-Infrastruktur wird im neuen Referentenentwurf das überragende öffentliche Interesse festgestellt. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zu den zentralen Inhalten des Entwurfs.

Wenn die politisch gewünschte Transformation hin zur Klimaneutralität in so kurzer Zeit gelingen soll, ist umfangreiche staatliche Unterstützung nötig. Die Umsetzung ist politisch und regulatorisch komplex. Einfache Antworten gibt es nicht. Wichtig ist, dass die Unternehmen jetzt zügig mit ihren Dekarbonisierungsprojekten loslegen und dabei auf die Unterstützung durch die Politik zählen können.

Der Bundeswirtschaftsminister legte jüngst Eckpunkte der Carbon Management Strategie (CMS) sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) vor. Damit ebnet er den Weg für die CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung (CCS/CCU). Bislang ist der Einsatz in Deutschland stark eingeschränkt. Der BDI hatte die Bundesregierung zuletzt in einem gemeinsamen Thesenpapier mit DGB, NABU und WWF dazu aufgerufen, rasch Klarheit zu schaffen.

Die Europäische Kommission stellte im März 2023 ihren Vorschlag für ein Netto-Null-Industriegesetz (Net Zero Industry Act, NZIA) vor. Das Ziel war dabei, die europäischen Fertigungskapazitäten in Schlüsseltechnologien auszubauen, die für das Erreichen der EU-Klimaziele entscheidend sind. Die nun erzielte politische Einigung zum finalen Gesetzestext bleibt allerdings deutlich hinter den Erwartungen der deutschen Industrie zurück.

Die Dekarbonisierung der Industrie ist zweifellos eine Mammutaufgabe, die Deutschland bewältigen muss, um das Klimaneutralitätsziel zu erreichen. Schließlich sind rund 20 Prozent der Treibhausgas-Emissionen des Landes auf industrielle Aktivitäten zurückzuführen. Dabei müssen alle vorhandenen technischen Möglichkeiten und der volle Instrumentenkasten genutzt werden.

Die beste Strategie im Kampf gegen den Klimawandel ist, CO2 gar nicht erst auszustoßen. Für manche Industrieprozesse ist eine vollständige Dekarbonisierung aber noch nicht möglich. Um die Klimaziele trotzdem zu erreichen, wird das Abscheiden, unterirdische Speichern und Nutzen von CO2 unabdingbar. Gut, dass Deutschland wieder über die dazugehörige Technik Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) diskutiert. Um was geht es bei CCS/CCU konkret?

Die Transformation in die digitale und klimaneutrale Zukunft ist ein Marathon. Um unseren Wohlstand klimaneutral zu erneuern, sind gewaltige Anstrengungen nötig. Unsere Industrie und Energieversorgung müssen in kürzester Zeit fundamental umgebaut werden. Die Ambition ist groß, doch schaffen wir es auch über die Ziellinie? Eines ist klar: nur mit einer starken industriellen Basis kann die Transformation technologisch und ökonomisch gelingen. Wie kann die Bundesregierung einen verlässlichen Rahmen für die Transformation der Wirtschaft geben? Wo liegt die richtige Balance zwischen smarter Gesetzgebung und interventionistischer Wirtschaftspolitik? Darüber sprachen Robert Habeck MdB, Vizekanzler & Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Tobias Meyer, CEO, Deutsche Post DHL Group, Ingeborg Neumann, Founder & Managing Partner, Peppermint Holding und Roland Busch, CEO, Siemens beim #TDI23 – Tag der Industrie.

Die Bundesregierung hat für dieses Jahr eine Carbon Management Strategie angekündigt. Sie soll mögliche Einsatzgebiete für CCU und CCS benennen sowie die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Hochlauf der Industrie identifizieren. Der BDI bezieht mit einem Positionspapier Stellung.

Die Industrie steht auf dem Weg zur Klimaneutralität vor einer gewaltigen Transformationsaufgabe. Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, müssen alle technologischen Optionen transparent diskutiert werden. Die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff (Carbon Capture and Utilisation, CCU und Carbon Capture and Storage, CCS) bietet gerade in der Grundstoffindustrie wichtige Chancen für den klimagerechten Umbau.

Die Abscheidung, Nutzung und Einlagerung von CO2 ist außerhalb Deutschlands erprobt. In Deutschland fehlen die Akzeptanz und die regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, um die Technologien auf Industriemaßstab zu skalieren. Länder wie Norwegen machen uns vor, wie es funktionieren kann. Es muss versucht werden, mit ehrlicher Kommunikation und Pilotprojekten die Akzeptanz und das Vertrauen der deutschen Bevölkerung zu gewinnen. 

Zusätzliche Bürokratie statt erhoffte Erleichterung: Die gesetzliche Neuregelung zum Messen und Schätzen von sogenannten „Drittstrommengen“ bedeutet für Unternehmen ein kaum zu bewältigenden Mehraufwand. Mitte Juni haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die Bundesnetzagentur intensiv mit den Wirtschaftsverbänden zum Thema ausgetauscht. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Die Nutzung der Kernenergie hat die deutsche Politik und Gesellschaft über lange Zeit gespalten. Mit Blick auf das Wahljahr ist festzustellen, dass sich die politischen Lager derzeit einig sind, wichtige Fragen des Kernenergie-Ausstiegs im parteiübergreifenden Konsens zu regeln. Und zwar noch vor der Bundestagswahl 2017.

Im Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung beschlossen. Mit den darin verabschiedeten Änderungen wird das auf Zuschlagszahlungen basierende Fördersystem des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) auf Ausschreibungen umgestellt.

Am 19. Oktober 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung verabschiedet. Der BDI hat dazu eine Stellungnahme erstellt und veröffentlicht.