CBAM-Omnibus: Vereinfachung mit Potenzial – aber nicht das letzte Wort
Der CBAM soll vereinfacht werden. Das ist ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt. Mit der kürzlichen Einigung im Trilog steigt die Wahrscheinlichkeit deutlich, dass es am 1. Januar 2026 nicht zu tiefgreifenden Störungen kommen wird, wenn CBAM-Waren nur noch von zugelassenen CBAM-Anmeldern in die EU importiert werden dürfen. Doch weitere Anpassungen der CBAM-Verordnung werden folgen müssen.
Neuer EU-Beihilferahmen: CISAF bringt mehr Flexibilität – und theoretisch einen Industriestrompreis
Am 25. Juni hat die Europäische Kommission ihren neuen Beihilferahmen final veröffentlicht: den „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF). Ab sofort ergänzt er die bestehenden EU-Beihilfeleitlinien und soll durch mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten Beihilfeverfahren beschleunigen, etwa für Projekte zur industriellen Dekarbonisierung oder Clean Tech-Fertigung in der EU.
Auf dem Weg zu klimaneutraler Zementproduktion: Kohlenstoffkreisläufe schließen
Klimaneutralität bis 2050 – das ist das Ziel der Europäischen Union. Strategien zur CO2-Vermeidung sind ein Weg dorthin. Doch Restemissionen sind unvermeidbar. Für den Umgang mit ihnen sind innovative Ideen gefragt. Die deutsche Industrie setzt auf neue Technologien: Die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid ist ein vielversprechender Ansatz – insbesondere in der Grundstoffindustrie.
EU-Emissionshandel – Reform auf der Zielgeraden?
Im Herbst 2022 gehen die Verhandlungen der EU-Institutionen über die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels in die heiße Phase. Bis Jahresende strebt der Gesetzgeber ein Ergebnis an. Was geschah bisher im EU-Emissionshandel und um was geht es jetzt?
Bundesregierung riskiert die Zukunft kleiner und mittlerer Unternehmen: Kein Fortschritt beim Schutz vor Carbon Leakage
Seit Anfang dieses Jahres werden alle Unternehmen, die nicht am europäischen Emissionshandel teilnehmen, mit einem CO2 Preis von 25 Euro/Tonne zusätzlich belastet. Die Politik hatte 16 Monate, um die versprochene Carbon Leakage Schutzregelung zu beschließen, doch das ist bis heute nicht geschehen. Dabei drängt die Zeit, um eine angemessene Regelung noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.
Der nationale Emissionshandel: Noch nicht zu Ende gedacht und schon Vorbild für Europa?
Ende 2019 hat die Bundesregierung beschlossen für die Bereiche Wärme und Verkehr einen Emissionshandel auf nationaler Ebene einzuführen. Neun Monate später mehreren sich die Zeichen, dass auch die EU-Kommission diese Art der Bepreisung von CO2 in Betracht zieht. Fakt ist: Bisher sind noch viele Fragen ungeklärt, das nationale System wird aber bereits in weniger als drei Monaten starten.
EU-Emissionshandel: Vorsicht vor einseitigem Klimakurs
Das Europäische Parlament hat über die Reform des europäischen Emissionshandelssystems für die vierte Handelsperiode (2021-2030) abgestimmt. Der BDI fordert weiter eine ökonomisch überzeugende Reform, denn bereits jetzt ist klar: Das System wird verschärft werden und bei den Unternehmen zu größeren Belastungen führen.
Deutschland muss endlich wachstumsfreundliche Position zur Reform des EU-Emissionshandels vorlegen!
Die Bundesregierung hat sich zum Reformvorschlag des EU-Emissionhandels noch immer nicht positioniert. Dabei hat die Europäische Kommission bereits vor über einem Jahr ihren Vorschlag vorgelegt. Die Richtlinie für das ETS (Emissions Trading System) soll für die vierte Handelsperiode (2021 bis 2030) so geändert werden, dass die von den Staats- und Regierungschefs im Oktober 2014 für 2030 beschlossenen Klimaschutzziele erreicht werden können.
Wie gelingt eine ökonomisch überzeugende Reform des EU-Emissionshandels?
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des BDI diskutierten Experten im Rahmen eines Frühstücksworkshops am 3. Mai die Frage, wie Europas industrielle Zukunft und die Vorreiterrolle beim Klimaschutz gestärkt werden können.
Mehr Konsistenz in der Klimapolitik spart viel Geld
Gerade in Zeiten fragilen Wachstums muss die Gesamtbelastung der Unternehmen in tolerablen Grenzen gehalten werden. Wie lässt sich gute Klimapolitik machen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weiter zu schwächen? Welche Inkonsistenzen gibt es in der Energie- und Klimapolitik, und wie lassen sie sich abstellen? Wie kann die Politik für mehr Kosteneffizienz im System sorgen? Zur Klärung dieser Fragen hat das IW Köln (mit der TU Delft) im Auftrag des BDI eine Studie erstellt.
Nachbesserungsbedarf beim EU ETS-Reformvorschlag
Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2015 den mit Spannung erwarteten Legislativvorschlag für die Reform des EU-Emissionshandels (EU ETS) vorgelegt. Das Vorhaben nennt sich „Vorschlag für eine Änderung der EU ETS-Richtlinie zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien“.