Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

Gezielte EU-Mittelstandspolitik braucht relevante Unternehmenskategorien. Zwar gibt es viele „kleinste, kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU), sie sind aber nur ein Teil der ausdifferenzierten Unternehmenslandschaft von Mittelstand und Familienunternehmen. Die ergänzende Kategorie „Small Mid-Cap Company“ (SMC) bildet stärker auch den industriellen Mittelstand ab. Das bietet Vorteile, um europäisch und national spürbare Politik für wettbewerbsfähige Unternehmen, innovative Wertschöpfung und rentable Arbeitsplätze zu machen. Es gilt die Kategorie SMC zügig und in der Breite einzuführen sowie umfassend zu operationalisieren.

Bürokratie setzt die Wirtschaft am Standort Deutschland unter Druck. Um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, braucht es nicht nur kurzfristigen Bürokratieabbau, sondern strukturelle Verbesserungen. BDI und BDA schlagen u.a. mehr Eigenverantwortung durch eine vertrauensbasierte Regulierung sowie Instrumente für eine bessere Rechtsetzung vor, um Bürokratie systematisch abzubauen.

Zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im Bundestag äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Bürokratieabbau kann einen entscheidenden Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit leisten. Die kleinteiligen Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) bringen jedoch kaum spürbare Entlastung.“

Neben hohen Kosten für Energie und Arbeit ist wachsende Bürokratie inklusive unverändert aufwändiger Planungs- und Genehmigungsverfahren eine der großen Herausforderungen für Unternehmen am Standort. Bürokratieabbau bedeutet Wachstumschancen zum Nulltarif – ohne Kosten für den Haushalt. Vor diesem Hintergrund schlägt der BDI 17 Projekte zur Entbürokratisierung vor, die noch in dieser Legislaturperiode mit Hochdruck anzugehen sind.

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung sagt zum OZG-Änderungsgesetz, über das heute im Bundestag abgestimmt wird: „Mit dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes verharrt Deutschland im digitalen Stillstand.“

BDI-Präsident Siegfried Russwurm kommentiert die Ergebnisse einer BDI-Umfrage zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: „Die Ein-Jahres-Bilanz ist ernüchternd. Der enorme bürokratische Aufwand, den das Gesetz erzeugt, bringt viele Betriebe, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, an den Rand der Verzweiflung.“

Drei Bürokratieentlastungsgesetze hat die Ampelregierung schon verabschiedet, die jüngsten Eckpunkte hat sie bei ihrer Herbst-Klausurtagung vorgelegt. Doch der Vorstoß enttäuscht mit viel Klein-Klein. Die Wirtschaft hatte auf einen großen Wurf mit einer schnellen, breiten Entlastung gehofft. So droht der Standort im internationalen Wettbewerb weiter an Boden zu verlieren. Der BDI macht der Politik 17 Vorschläge, wie sich Regeln und Vorschriften für Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode spürbar vereinfachen lassen.

Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Krise hat große Belastungen für unseren Wohlstand gebracht, aber auch längst vorhandene, tiefgreifende Strukturprobleme erneut verstärkt.“

Der anfängliche Geist der „Fortschrittskoalition“ wurde mit der Realität des Krisenmanagements konfrontiert. Strukturelle Defizite wurden hierbei nochmals klarer: Der bürokratische Aufwand überlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, es mangelt an Vertrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft, Energiepreise und Steuerlast sind nicht international wettbewerbsfähig. Der Industriestandort bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen in den kommenden zwei Jahren eine klare Agenda für mehr Wachstum und mehr private Investitionen.

„Mittelstand“ für gezielte Politik zu definieren, bleibt eine Aufgabe in Berlin und Brüssel. Die EU hat 2005 mit Schwellenwerten kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) definiert. Aus dem Blick geraten dabei viele Unternehmen des industriellen Mittelstands. Daher sollte die Politik zügig auch „Mid-Cap Unternehmen“ ergänzend als Kategorie einführen. Hilfreich wäre, parallel dazu die KMU-Definition zu überprüfen.

Zu einem aktuellen BDI-Lagebild im industriellen Mittelstand sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Für die Situation am Industriestandort Deutschland gibt es keine Entwarnung.“

BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagt auf dem Symposium Fusionsforschung, das der BDI und das Bundesministerium für Bildung und Forschung heute gemeinsam veranstalten: „Entwicklung einer wetterunabhängigen, sauberen und klimaneutralen Energiequelle außerordentlich wichtig.“

Knapp 400 mittelständische Unternehmen verschiedener Größen, Regionen und industrieller Branchen geben im Frühsommer 2023 Einblicke in ihre Perspektiven und Bewertungen sowie zu politischen Forderungen. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Standort Deutschland bleibt unter Druck.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagt auf dem Symposium Fusionsforschung, das der BDI und das Bundesministerium für Bildung und Forschung heute gemeinsam veranstalten: „Entwicklung einer wetterunabhängigen, sauberen und klimaneutralen Energiequelle außerordentlich wichtig.“

Immer mehr kumulative Regulierung droht, Investitionen zu verzögern, zu verhindern oder ins Ausland zu drängen. Gefragt sind politischer Wille zum Bürokratieabbau und Pragmatismus. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz angekündigt. Grundlage für einen Referentenentwurf ist eine umfassende Verbändeabfrage des Bundesjustizministeriums Anfang 2023. Der BDI hat sich mit konkreten Entlastungsvorschlägen eingebracht.

Anlässlich des heutigen Treffens der Staatssekretäre zum Bürokratieabbau sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Übermäßige und immer mehr kumulative Regulierung droht Investitionen in Deutschland zu verzögern, zu verhindern oder ins Ausland zu drängen.“

Der BDI rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland um ein Prozent. Der Auftragsvorlauf in der Industrie reicht noch weit bis in die zweite Jahreshälfte. Gleichzeitig lösen sich die Lieferengpässe langsam auf. Im Verarbeitenden Gewerbe der Europäischen Union war eine sehr heterogene Entwicklung zu beobachten. Während Pharmageschäft und Elektroindustrie gut laufen, fahren energieintensive Branchen ihre Kapazitäten runter.

Der BDI rechnet im Jahr 2022 mit einem Anstieg des Welthandels um vier Prozent. Die Warenexporte aus den Schwellenländern dürften dabei deutlich stärker steigen als die aus den entwickelten Volkswirtschaften. Dem noch immer hohen Auftragsbestand ist es zu verdanken, dass im laufenden Jahr die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe nicht sinkt. In der Europäischen Union setzt die Industrie mit einem Plus von zwei Prozent ihren Wachstumskurs im dritten Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie fort.