EU-Verfahrensrecht: Einheitliche Regeln für schnellere Genehmigungen
Bis zu 90 Prozent der Anforderungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Industrieprojekte werden vom Umweltrecht geprägt. Gleichzeitig nennen 79 Prozent der Unternehmen die Komplexität von EU- und nationalen Vorschriften als zentrales Hindernis. Der BDI fordert deshalb ein einheitliches EU-Verfahrensrecht, das Genehmigungen beschleunigt, Verfahren digitalisiert und Investitionen schneller ermöglicht.
BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf UMoG
Der BDI unterstützt das Ziel, Umweltrecht digitaler, effizienter und investitionsfreundlicher zu gestalten. Die vorliegenden Entwürfe für UMoG und UMoV bleiben jedoch hinter ihrem Modernisierungsanspruch zurück. In seiner Stellungnahme benennt der BDI konkrete Verbesserungsbedarfe für mehr Planungssicherheit, wirksamere Verfahrensbeschleunigung und einen ausgewogenen Umgang mit Daten-, Eigentums- und Umweltbelangen.
Umweltverträglichkeitsprüfung: Industrie fordert konsequenten Bürokratieabbau
Das Bundesumweltministerium will mit dem UVP-Anpassungsgesetz Genehmigungen beschleunigen. Der BDI unterstützt dieses Ziel. Nach Ansicht der Industrie bleibt der Entwurf jedoch hinter seinen Möglichkeiten zurück. Zusätzliche nationale Prüfpflichten, Doppelregelungen und niedrige Schwellenwerte verlängern Verfahren häufig, ohne einen zusätzlichen Nutzen für den Umweltschutz zu schaffen.
BDI-Stellungnahme zum UVPG
Der Referentenentwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Anpassungsgesetz) vom 27. Juli 2026 soll zu Vereinfachungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung führen. Dieses Anliegen begrüßt der BDI. In dem anliegenden Positionspapier macht der BDI Vorschläge, wie das UVPG noch darüber hinaus entschlackt werden kann.
BDI zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie
Die vom Bundesumweltministerium am 22. Mai 2026 vorgelegten Entwürfe zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nachgebessert werden. Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie darf nicht zu weiteren Investitionshemmnissen in der deutschen Industrie führen. Auswirkungen auf die Industrie und die Genehmigungsfähigkeit von Produktionsanlagen müssen so gering wie möglich gehalten werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz, zur Neufassung der 39. BImSchV und zur notwendigen Änderung der TA Luft Stellung.
Implementing the Industrial Emissions Directive in an unbureaucratic manner
German industry is facing a profound crisis that is not merely cyclical but also structural. Key industrial sectors are struggling under the weight of ever-increasing bureaucratic requirements, which are largely based on European Union regulations. However, investment must not be made more difficult; rather, it must be encouraged once again. The necessary transformation of the economy towards climate neutrality must not be delayed. This transformation can only succeed – whilst safeguarding our prosperity – with a strong industrial base, both technologically and economically.
Deutschland-Tempo machen: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Industrie
Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.
Planning and Permitting Procedures take six month longer than intended
Net-Zero Industry Act: EU Commission wants to accelerate climate transformation
Europe is facing major challenges: The transformation of our economy towards climate neutrality will require immense investments in the coming years and will place extreme demands on companies. At the same time, the energy crisis and fierce global competition are making this transition more difficult. The EU Commission has responded to these challenges: As part of February's Green Deal Industrial Plan, in mid-March it presented the Net-Zero Industry Act, a legislative proposal to accelerate climate transformation.
“Seville Process”: EU-wide Standards for Industrial Facilities
The EU’s goal is to establish uniform standards across Europe and to enable fair competition among member states. Uniform requirements for emission reductions from industrial facilities are developed through the “Seville Process.” It is so named because the coordinating body is based in Seville.