Assessment of the Consultation on the Birds Directive and the Habitats Directive—Input from Industry
The European nature conservation directives are central to the protection of species and habitats. In practice, however, they are increasingly leading to complex and protracted permitting procedures. In light of the European Commission’s stress test, the BDI therefore calls for nature conservation to remain effective while also becoming more proportionate, practical, and legally certain.
BDI Position zur Konsultation der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie
Der BDI begrüßt den Stresstest der Europäischen Kommission zur Vogelschutzrichtlinie und zur FFH-Richtlinie als wichtige Gelegenheit, deren Umsetzung zu modernisieren und gleichzeitig hohe Naturschutzstandards beizubehalten. Aus Sicht der deutschen braucht es verhältnismäßigere Prüfungsanforderungen, größere Flexibilität bei Ausgleichs- und Kohärenzmaßnahmen, rechtsverbindliche technische Standards, praxisnahe Regelungen für temporäre Naturräume sowie eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Interessen. Solche Reformen würden unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren, die Planungssicherheit verbessern und Genehmigungsverfahren beschleunigen, während die Umweltziele der EU-Naturrichtlinien gewahrt bleiben.
Requirements for the National Implementation of the Soil Monitoring Law—Perspectives from the Industry
The EU Soil Monitoring Law establishes a new framework for soil protection. Its national implementation must now avoid duplicate regulation and additional burdens for businesses. The BDI calls for a practical and low-bureaucracy approach that respects existing structures and sector-specific regulatory regimes and does not create new permitting obstacles.
Anforderungen an die nationale Umsetzung des Soil Monitoring Law
Der BDI setzt sich in seinem proaktiven Positionspapier für eine bürokratiearme Umsetzung des Soil Monitoring Law (SML) ein, die sich mit geringstmöglichem nationalem Regelungsaufwand auf die Schließung bestehender Regelungslücken zur Erfüllung europarechtlicher Anforderungen beschränkt. Die Richtlinie darf nicht dazu führen, dass bewährte nationale Regelungssysteme überlagert, zusätzliche Genehmigungshürden geschaffen oder neue Klagemöglichkeiten eröffnet werden. Deutschland verfügt bereits über ein leistungsfähiges Bodenschutzrecht, das die wesentlichen Schutzziele des SML weitgehend erfüllt.
EU Procedural Law: Uniform Rules for Faster Approvals
Up to 90 percent of the requirements in planning and permitting procedures for infrastructure and industrial projects are shaped by environmental law. At the same time, 79 percent of companies cite the complexity of EU and national regulations as a major obstacle. The BDI is therefore calling for uniform EU procedural law that speeds up approvals, digitizes procedures, and enables investments more quickly.
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0) — Taking Industrial Value Creation into Account
BDI supports the goals of natural climate protection. However, in order to successfully advance climate protection and climate adaptation, the measures must be better aligned with the needs of industry, infrastructure, raw material supply, and the energy transition.
BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf ANK 2.0
Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – ANK 2.0 will die Bundesregierung die Klimaschutzleistung natürlicher Ökosysteme stärken und die Ziele im Landnutzungssektor erreichen. Der BDI unterstützt das Ziel, die Resilienz natürlicher Ökosysteme zu stärken und deren Beitrag zu Klimaschutz, Biodiversität und Klimaanpassung zu verbessern. Seine Umsetzung muss jedoch mit den Anforderungen einer wettbewerbsfähigen Industrie, einer sicheren Rohstoffversorgung, einer erfolgreichen Energiewende sowie dem Ausbau und Erhalt von Infrastruktur in Einklang gebracht werden.
Umweltmodernisierungsgesetz — Digitization Alone Does Not Speed Up Permits
The federal government aims to make environmental procedures more digital and efficient through the Umweltmodernisierungsgesetz (UMoG) and the Umweltmodernisierungsverordnung (UMoV). BDI supports this goal. However, in key areas, the proposed drafts fall short of their own ambitions. Without more far-reaching procedural reforms, new legal uncertainties and additional requirements threaten to limit the intended relief.
BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf UMoG
Der BDI unterstützt das Ziel, Umweltrecht digitaler, effizienter und investitionsfreundlicher zu gestalten. Die vorliegenden Entwürfe für UMoG und UMoV bleiben jedoch hinter ihrem Modernisierungsanspruch zurück. In seiner Stellungnahme benennt der BDI konkrete Verbesserungsbedarfe für mehr Planungssicherheit, wirksamere Verfahrensbeschleunigung und einen ausgewogenen Umgang mit Daten-, Eigentums- und Umweltbelangen.
Umweltverträglichkeitsprüfung: Industrie fordert konsequenten Bürokratieabbau
Das Bundesumweltministerium will mit dem UVP-Anpassungsgesetz Genehmigungen beschleunigen. Der BDI unterstützt dieses Ziel. Nach Ansicht der Industrie bleibt der Entwurf jedoch hinter seinen Möglichkeiten zurück. Zusätzliche nationale Prüfpflichten, Doppelregelungen und niedrige Schwellenwerte verlängern Verfahren häufig, ohne einen zusätzlichen Nutzen für den Umweltschutz zu schaffen.
Nationaler Wiederherstellungsplan (NWP) - More Planning Certainty and a Sense of Proportion Needed
BDI sees a significant need for improvements in the draft of the Nationaler Wiederherstellungsplan (NWP) for implementing the EU Nature Restoration Regulation. While German industry supports the goals of nature and biodiversity conservation in principle, the current draft remains too vague in many areas and creates significant uncertainty for businesses and investments.
Nationaler Wiederherstellungsplan (NWP) – mehr Planungssicherheit und Augenmaß benötigt
Der BDI sieht im Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) erheblichen Nachbesserungsbedarf. Zwar unterstützt die deutsche Industrie die Ziele des Natur- und Biodiversitätsschutzes grundsätzlich, der vorliegende Entwurf bleibt jedoch in vielen Bereichen zu unkonkret und schafft erhebliche Unsicherheiten für Unternehmen und Investitionen.
BDI-Stellungnahme zum UVPG
Der Referentenentwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Anpassungsgesetz) vom 27. Juli 2026 soll zu Vereinfachungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung führen. Dieses Anliegen begrüßt der BDI. In dem anliegenden Positionspapier macht der BDI Vorschläge, wie das UVPG noch darüber hinaus entschlackt werden kann.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
Der vom Bundesumweltministerium am 06. Juli 2026 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung lehnt der BDI entschieden ab. Der Entwurf gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Phase, in der Industrie, Infrastruktur und Energiewende bereits unter hohen Standortnachteilen leiden. Statt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden neue materiell-rechtliche Zulassungshürden, zusätzliche Abwägungserfordernisse und höhere Kompensationspflichten geschaffen.
BDI zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie
Die vom Bundesumweltministerium am 22. Mai 2026 vorgelegten Entwürfe zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nachgebessert werden. Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie darf nicht zu weiteren Investitionshemmnissen in der deutschen Industrie führen. Auswirkungen auf die Industrie und die Genehmigungsfähigkeit von Produktionsanlagen müssen so gering wie möglich gehalten werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz, zur Neufassung der 39. BImSchV und zur notwendigen Änderung der TA Luft Stellung.
Implementing the Industrial Emissions Directive in an unbureaucratic manner
German industry is facing a profound crisis that is not merely cyclical but also structural. Key industrial sectors are struggling under the weight of ever-increasing bureaucratic requirements, which are largely based on European Union regulations. However, investment must not be made more difficult; rather, it must be encouraged once again. The necessary transformation of the economy towards climate neutrality must not be delayed. This transformation can only succeed – whilst safeguarding our prosperity – with a strong industrial base, both technologically and economically.
Deutschland-Tempo machen: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Industrie
Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.