Die Handelsspannungen nehmen erneut zu; die jüngsten EU–US-Zollverhandlungen haben deutlich gemacht, wie fragil die globale Ordnung geworden ist. Europa kann es sich nicht leisten zu zögern: Es muss als starker, souveräner und wettbewerbsfähiger Akteur handeln. Der Draghi-Bericht hat eine deutliche Warnung ausgesprochen: Die Wettbewerbsfähigkeit geht zunehmend verloren, und weiteres Zögern wird die Kosten nur erhöhen.

BDI-Präsident Leibinger war die vergangenen Tage zu seinem Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen in Brüssel. Es standen zahlreiche Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den neuen Kommissaren und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf der Agenda.

Die seit Juli 2023 geltende europäische Foreign Subsidies Verordnung verlangt von Unternehmen, bei der Überschreitung bestimmter Schwellenwerte finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten im Rahmen von Zusammenschlüssen oder großen öffentlichen Auftragsvergaben gegenüber der Europäischen Kommission offenzulegen. Ziel ist es, für faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen und auf diese Weise die europäische Wirtschaft zu stärken. Gleichzeitig beklagen aber auch europäische Unternehmen den mit den Meldepflichten verbundenen hohen Bürokratieaufwand.

Eine starke Wirtschaft braucht starke Innovationen. Deshalb ist es in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Umbrüche jetzt entscheidend, eine strategisch ausgerichtete und aufeinander abgestimmte Industrie- und Innovationspolitik aufzustellen, um Europa für die Zukunft als Innovations- und Wirtschaftsstandort stark zu machen. Denn Forschungsstärke und Innovationskraft sind nicht nur die Basis für Wachstum und Wohlstand. In Zukunft bestimmen sie auch darüber, ob die Europäer ihre Werte im globalen Wettbewerb der Regionen verteidigen können und in Demokratie, Freiheit und Stabilität leben werden. Längst ist Innovationspolitik auch ein geopolitisches Instrument geworden, welches zunehmend strategisch eingesetzt wird. Der Blick in die Vereinigten Staaten und China weisen klar die Richtung auf: Beide Nationen geben hunderte Milliarden US-Dollar aus, um sich in bestimmten Kernbereichen einen Innovations- und Technologievorsprung zu verschaffen.

Im September 2023 hat die EU-Kommission ein Entlastungspaket zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vorgelegt. Kernstück ist der Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug, der die bisher geltende Zahlungsverzugsrichtlinie ersetzen soll. Der BDI sieht Nachbesserungsbedarf.

Die Einigung zum Critical Raw Materials (CRM) Act sendet ein wichtiges Signal für mehr europäische Souveränität und Resilienz bei der Rohstoffversorgung – gerade vor dem Hintergrund steigender geopolitischer Risiken und weltweiter Maßnahmen zur Rohstoffkontrolle. Der Erfolg des CRM Acts entscheidet sich an seiner konkreten Umsetzung, wobei die richtigen Rahmenbedingungen und wichtige Instrumente noch fehlen.

Mit der Vorstellung des Net-Zero Industry Acts setzt die EU den Rahmen, der die industrielle Klimatransformation stärken und beschleunigen soll. Die EU-Kommission sieht die Verordnung sowohl als eine Reaktion auf die immensen Herausforderungen, die die Energiewende mit sich bringt, als auch als eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der US-Regierung.

Auch drei Jahrzehnte nach seinem Inkrafttreten bleibt der europäische Binnenmarkt fragmentiert. Der EU entgehen dadurch bis zu 1,1 Billionen Euro oder bis zu 8,6 Prozent an zusätzlichem Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU. In einem neuen Forderungspapier diskutiert der BDI zehn industriepolitische Maßnahmen, um die Vertiefung des Binnenmarkts voranzutreiben und sein verborgenes Potential zu erschließen.

Die Herausforderungen für die EU und die europäische Wirtschaft sind enorm. Nach der Corona-Pandemie hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen Europa härter als unsere Wettbewerber. Mit dem amerikanischen IRA wächst nun die Anziehungskraft der USA für Unternehmen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GROW), Europäische Kommission diskutierten die europäische Wettbewerbsfähigkeit beim EU Industry Talk.

Die EU-Gesetzgebung sollte die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen künftig stärker berücksichtigen, fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer aktuellen Stellungnahme. Der BDI hat sich die Vorschläge näher angesehen.

Nachdem die EU-Kommission im Februar vergangenen Jahres das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) vorgestellt hatte, wurde im April 2021 ein Legislativvorschlag zum Einsatz von KI veröffentlicht. Der BDI begrüßt den technologieoffenen und risikobasierten Ansatz der EU-Kommission. Ein auf europäischen Werten basierender Ansatz kann einen Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen schaffen, darf aber auf keinen Fall innovationshemmend wirken.

Halbleiter sind das Fundament der modernen Welt und doch leidet die Wirtschaft zurzeit unter Lieferengpässen von Halbleitern. Nach Chinas jahrelangen Subventionen und dem US Chips Act hat nun auch die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Förderung des heimischen Halbleitersektors vorgelegt. Können die Ziele, die die Kommission setzt, erreicht werden und würde die Wirtschaft wirklich davon profitieren?

Mit ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 plant die Europäische Kommission, ihren Richtlinienvorschlag für eine Ex-ante Notifizierung von dienstleistungsbezogenen Maßnahmen zurückzuziehen. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den heftigen Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag. Für den Ausbau des Dienstleistungsbinnenmarkts bedeutet dies einen weiteren, herben Rückschlag.

Der im März 2020 veröffentlichte Bericht der EU-Kommission über Hindernisse im Binnenmarkt sowie der Aktionsplan zur besseren Um- und Durchsetzung von Binnenmarktregeln sind ein wichtiger Impuls, grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit im EU-Binnenmarkt zu vereinfachen. Der BDI begrüßt diesen Vorstoß der Kommission ausdrücklich und fordert diese dazu auf, ihre Ankündigungen schnellstmöglich umzusetzen.