Zum Angriff auf das Berliner Stromnetz äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die Politik unterschätzt offenbar nach wie vor die Dringlichkeit, auf wachsende Bedrohungen angemessen zu reagieren.“

Zum Automotive Package der EU-Kommission erklärt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Das Automotive Package leitet keinen Wandel zu echter Technologieoffenheit ein.“

Nationale Übergangsregelung wird begrüßt – Europäische Anpassungen bleiben jedoch <br />zwingend weiterhin erforderlich. Das gesamte Versorgungssystem würde ansonsten in <br />seinen Grundfesten erschüttert.

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses zum Infrastrukturzukunftsgesetz sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um schneller planen, genehmigen und bauen zu können. Das ist entscheidend für die Modernisierung unserer Infrastruktur.“

Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 280 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.

Die Bundesnetzagentur hat am 24.09.2025 ihr Diskussionspapier „Entgelte für Industrie und Gewerbe“ veröffentlicht. Darin positioniert sie sich grundsätzlich zum Thema Bandlast und skizziert ihre Ansätze für eine Neustrukturierung der individuellen Netzentgelte, die sich zukünftig stärker am Ziel der Flexibilität ausrichten sollen. In seiner Stellungnahme schätzt der BDI die Positionen und Vorschläge des Diskussionspapiers ein. Da sich industrielle Lastflexibilität je nach Branche, Standort und Netzsituation sehr individuell darstellt, konzentriert sich der BDI auf branchenübergreifende Fragestellungen.

Zur heute veröffentlichten Position des EU-Rates zum Klimaziel 2040 der EU erklärt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Erster Schritt zu besserer Balance von Ökonomie und Ökologie – weitere müssen folgen.“

Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

Anlässlich des BDI-Klimakongresses äußert sich Präsident Peter Leibinger: „Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz müssen dringend in eine bessere Balance kommen.“

Erneuerbare und CO₂-neutrale Kraftstoffe sind im Luft- und Seeverkehr langfristig die einzige Option für eine weitgehende Defossilisierung. Der STIP muss klare Investitionsimpulse setzen und Wettbewerbsneutralität schaffen. Insgesamt wird die EU-Kommission mit dem bisherigen Ansatz jedoch ihrem Anspruch nicht gerecht, einen strategischen Rahmenplan für alle Verkehrsträger vorzulegen.

Den Monitoringbericht zur Energiewende kommentiert Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Liefert notwendige vorbehaltlose Bestandsaufnahme, um die Energiewende im Sinne von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit auf Kurs zu bringen.“

Die Bundesnetzagentur hat am 12.05.2025 ihr Diskussionspapier „Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes)“ veröffentlicht. Darin skizziert sie ihre Ideen und Ansätze für eine Neustrukturierung der Netzentgelte. Das Papier ist Basis für einen grundlegenden Diskussionsprozess, den der BDI aktiv und konstruktiv begleiten wird. Als ersten Schritt hierzu wurde im Rahmen der öffentlichen Konsultation eine Stellungnahme erstellt.

Zum Kabinettbeschluss zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetztes (KSpG) äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die Überarbeitung des CO₂-Speicherungsgesetzes schafft endlich Voraussetzungen für CCS/CCU-Einsatz.“

Zum Bundeshaushalt 2026 äußert sich Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Bundesregierung setzt mit einem Investitionshaushalt für das Jahr 2026 ein richtiges Signal, doch das reicht bei Weitem nicht aus.“

Die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Juni 2025 ein Festlegungsverfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 lit. a) und f), Satz 5 EnWG zur Abschaffung der Entgelte für singulär genutzte Betriebsmittel gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV eingeleitet.

Zur Veröffentlichung des EU-2040-Klimaziel äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die EU muss für die Erreichung ihres hochambitionierten Klimaziels unbedingt mehr Flexibilität als bisher ermöglichen.“

Den neuen Beihilferahmen der EU-Kommission (CISAF) kommentiert Holger Lösch, Stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die Kommission legt einen wichtigen Baustein des Clean Industrial Deals vor.“

Die Große Beschlusskammer Energie der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 23. April 2025 den Entwurf einer Festlegung zur derzeitigen Vergütung für dezentrale Einspeisung (sog. vermiedene Netzentgelte) zur Konsultation gestellt. Das vorliegende Vorhaben der Bundesnetzagentur ist Teil des „Gesamtpaketes“ zur Reform der Netzentgelte. Der BDI hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur zu den sog. Industrienetzentgelten im September 2024 eine BDI-Position vorgelegt.

Der BDI begrüßt, dass die Kommission einen neuen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ verabschieden wird, sieht in Bezug auf den vorgelegten Entwurf aber Verbesserungsbedarf insbesondere hinsichtlich der erforderlichen technologieneutralen Ausgestaltung, des zu engen Anwendungsbereiches und praktischer Umsetzungsfragen.