BDI-Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Der BDI begrüßt die geplante 1:1-Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sowie die vorgesehenen Änderungen am GEIG. Gleichzeitig sehen wir in zentralen Punkten Nachbesserungsbedarf, um Planungssicherheit, Technologieoffenheit und eine wirksame Transformation des Gebäudesektors zu gewährleisten. Welche konkreten Änderungen der BDI empfiehlt und wo aus Sicht der Industrie Korrekturbedarf besteht, erläutern wir in unserer Stellungnahme.
Neuer Schwung am Bau
Die Wertschöpfungskette Bau, zu der neben dem Bauhaupt- und Ausbaugewerbe sowie zahlreichen Bauzulieferindustrien, Planern und Architekten auch die Immobilienwirtschaft zählt, hat einen Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und knapp 3,5 Millionen Beschäftigte. Sie ist damit ein zentraler Konjunkturmotor für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Darüber hinaus ist die Bau- und Immobilienwirtschaft ein Schlüsselsektor für die Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie die Beseitigung des Wohnungsmangels, die Transformation des Gebäudebestands sowie die Erweiterung bei der Verkehrsinfrastruktur. Der BDI fordert die konsequente Umsetzung der baupolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags sowie darüberhinausgehende Impulse – für neuen Schwung am Bau.
Der Gebäudesektor auf dem Weg zur Klimaneutralität
Die nationalen und europäischen Klimaziele sind nur mit einem klimaneutralen Gebäudesektor erreichbar. Die dafür notwendige Transformation des Gebäudebestands, zu der kleine und große Maßnahmen beitragen, erfordert ein konsequentes Miteinander von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beziehungsweise klimaneutraler Energieträger. Auch aufgrund der damit einhergehenden Resilienz der Energieversorgung ist es wichtig, die Transformation des Gebäudesektors weiter voranzubringen. Welche Weichenstellungen dafür erforderlich sind, beantwortet unser Positionspapier.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Mit der Änderung des Wärmeplanungsgesetzes will die Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung insbesondere für kleinere Kommunen vereinfachen und entlasten. Diesen Ansatz begrüßen wir, sehen jedoch weiterhin erhebliche Defizite bei Kohärenz, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit. Unzureichende Abstimmung mit dem nun ebenfalls vorgelegten Gebäudemodernisierungsgesetz und fehlende Verzahnung mit zentralen Förderinstrumenten hemmen Investitionen und verstärken den Attentismus im Gebäudesektor. Die Wärmeplanung muss praktikabel bleiben, europarechtskonform ausgestaltet und verlässlich mit der Förderung effizienter Wärmenetze hinterlegt werden.
GMG-Eckpunkte: Gut, dass Koalition Klarheit schaffen will
Zu den Gebäudemodernisierungsgesetz-Eckpunkten sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Es ist gut, dass die Koalition und die Bundesregierung den Bremsklotz GMG-Novellierung endlich aus dem Weg räumen.“
EU-Gebäuderichtlinie effizient und zügig umsetzen
Die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) entscheidet darüber, ob Deutschland Klimaschutz, Wirtschaftskraft und bezahlbares Wohnen erfolgreich miteinander verbinden kann. Das Papier zeigt, wie die Vorgaben effizient in nationales Recht übertragen werden können, welche Chancen für Innovation und Sanierung entstehen können und welche politischen Maßnahmen nötig sind, um die Wachstumspotenziale der EPBD zu heben, ohne dabei unnötige Bürokratie zu schaffen.
Climate Protection, Growth, Transformation—How Can We Move Forward in the Building Sector?
The new federal government is committed to making progress on building retrofits and housing construction. Now that ministerial responsibilities have been clarified, the industry is asking key questions: Do the CDU/CSU and SPD intend to repeal the “Heating Act” without triggering renewed polarization? When will the announced adjustments to subsidies be implemented? How will the EU Energy Performance of Buildings Directive (EPBD) be successfully implemented? The BDI is facilitating a broad stakeholder dialogue on this topic through the BDI Initiative for Energy-Efficient Buildings.
For more energy-efficient renovations and more energy-efficient new construction
Buildings in Germany account for about 30 percent of energy consumption and roughly 40 percent of greenhouse gas emissions. Without a climate-neutral building sector, Germany cannot achieve its goal of climate neutrality by 2045. “Green buildings” are not only crucial for meeting climate goals but also represent a significant market opportunity for German industry. Thanks to strong suppliers and high domestic demand, Germany can assume a leading position and promote economic growth—provided policymakers set the right course now.
CO2-Einsparpotenziale bei Nichtwohngebäuden mobilisieren
In Deutschland gibt es rund 1,9 Millionen Nichtwohngebäude, die einen Endenergieverbrauch von 330 Terawattstunde ausmachen. Über 60 Prozent der Gebäude wurden vor Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1977 errichtet. Entsprechend gibt es großes Energie- und CO2-Einsparpotenzial und es besteht Handlungsbedarf für die Bundesregierung.
Accelerating Progress Toward a Climate-Neutral Building Sector
Climate neutrality in the building sector is an essential building block on the path to greenhouse gas neutrality by 2045. However, while CO2 reductions in the building sector are making progress, they are happening far too slowly. Policymakers must now provide the necessary impetus for more energy-efficient retrofits and more energy-efficient new construction.
Heizungsgesetz: Pragmatische Verfahrensweisen und Korrekturen bei der Förderung erforderlich
Den für Freitag erwarteten Bundestagsbeschluss zum Heizungsgesetz kommentiert Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Pragmatische Verfahrensweisen und Korrekturen bei der Förderung sind erforderlich.“
Heizungsgesetz: Einigung eröffnet Breite der Lösungen für klimaneutralen Gebäudesektor
Anlässlich der Einigung der Koalition zum Heizungsgesetz äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Die Einigung der Koalition zur Überarbeitung des Heizungsgesetzes eröffnet die geforderte Breite der Lösungen auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudesektor.“