Mit der Mitteilung zum Clean Industrial Deal und den damit verbundenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen bringt die EU-Kommission zentrale Reformen in der Energie- und Klimapolitik auf den Weg. Die Maßnahmen setzen wichtige Impulse für Wettbewerbsfähigkeit – doch an entscheidenden Stellen besteht noch Nachbesserungsbedarf.

Europa hat gewählt und stellt sich für die kommenden Jahre neu auf. Ende des Jahres wird eine neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Welche Ziele wird sie verfolgen, welche Schwerpunkte wird sie setzen? Und was bedeutet das insbesondere für die Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik? Darüber wird in Brüssel derzeit diskutiert. Mit ihren politischen Leitlinien hat die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine erste Richtung vorgegeben.

Biologische Vielfalt und Naturschutz stehen in Brüssel ganz oben auf der politischen Agenda. Sie sind ein Schwerpunkt des European Green Deal. Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur möchte die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf ehrgeizige Ziele verpflichten. Allerdings ist das Projekt in Ministerrat und Europäischem Parlament höchst umstritten.

Nach dem Energiekrisenjahr 2022 und fünf Notfallmaßnahmen hat die Europäische Kommission im März 2023 ihren Vorschlag für eine Reform des EU-Strombinnenmarkts auf den Weg gebracht. Deren Grundpfeiler: „Mehr erneuerbare Energien, mehr Verbraucherschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit.“ Kann so der Industriestandort Europa an Attraktivität und strategischer Resilienz gewinnen und die Energiesouveränität gestärkt werden?

„Der Inflation Reduction Act der USA muss für Europa ein Weckruf sein“, erklärt Heiko Willems, BDI/BDA The German Business Representation. Wie die Transformation zur Klimaneutralität in Europa gelingen kann und welche Maßnahmen erforderlich sind, erklärt er im Interview.

Wie kann das steigende Verpackungsabfallaufkommen bewältigt werden? Wie können Ver-packungsabfälle besser recycelt und Rezyklate besser genutzt werden? Welche Rolle spielen Verpackungen künftig in einer modernen Kreislaufwirtschaft? Die Europäische Kommission versucht mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpa-ckungsabfälle auf diese Fragen eine Antwort zu geben.

Energie war für die Europäische Union (EU) das beherrschende Thema im Krisenjahr 2022: Acht Mal tagte der Energieministerrat, drei Energienotfallpaketen verabschiedete er. Für 2023 stehen in der EU grundsätzliche strukturelle Reformen an, von der Finalisierung der Fit-for-55 Gesetzgebungspakete, über die Reform des EU-Strommarktdesigns hin zum Green Deal Industrial Act als europäische Antwort auf den US-Inflation Reduction Act (IRA).

Anlässlich der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die Europäische Union hält im Kampf gegen den Klimawandel Kurs“. Die globale Krise der fossilen Energien müsse ein Gamechanger sein. Die EU beschleunige den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv und müsse zusehen, dass die europäische Industrie wettbewerbsfähig bleibt.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen schreitet zügig voran. Die tschechische Ratspräsidentschaft plant, beim Wettbewerbsfähigkeitsrat Anfang Dezember 2022 eine Allgemeine Ausrichtung unter den Mitgliedstaaten abzustimmen. Zahlreiche Ausschüsse haben bereits ihre eigenen Stellungnahmeentwürfe veröffentlicht.

Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine läuft Europa im Krisenmodus. Im ungewissen Jetzt müssen die richtigen Weichenstellungen für Generationen getroffen werden. Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und einer Intensivierung der Investitionen in den Klimaschutz müssen dabei Hand in Hand gehen. Ob REPowerEU, Save Energy for a Safe Winter oder Fit-for-55: verlässliche Rahmenbedingungen bleiben das Gebot der Stunde.

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres Fit-for-55-Pakets eine Revision der CO2-Flottenregulierung vorgelegt. Diese sieht insbesondere ein 100-prozentiges Reduktionsziel für CO2-Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2035 vor. Dem Vorschlag hatte sich bereits das EU-Parlament Anfang Juni angeschlossen. Der EU-Rat hat mit seinem Votum die Diskussion um einen technologieoffenen Regulierungsansatz für Elektromobilität und Verbrenner mit E-Fuels wieder geöffnet. Die Umsetzung ist aber völlig offen.

Brüssels energiepolitische Antwort auf Russlands Invasion in der Ukraine nimmt Gestalt an: neben erweiterten EU-Sanktionsmaßnahmen, einschließlich für russische Kohle- und Ölimporte, setzt die EU-Kommission auf eine Beschleunigung des Green Deal. Mitte Mai 2022 stellte sie ihren REPowerEU-Plan zur raschen Verringerung der Importabhängigkeit Europas von russischen fossilen Brennstoffen und für einen beschleunigten ökologischen Wandel vor.

„Heute legen wir dar, wie Gas und Kernenergie einen Beitrag zu dem schwierigen Übergang zur Klimaneutralität leisten könnten“, eröffnete Kommissarin Mairead McGuinness die Pressekonferenz zur Vorstellung der umstrittenen EU-Taxonomie-Umsetzungsverordnung.

Nachhaltige Finanzierung spielt für die EU eine Schlüsselrolle, um das notwendige Kapital zur Umsetzung des Green Deal und der internationalen Klimapolitik zu mobilisieren. Die EU plant, Investitionen in neue, moderne Gaskraftwerke ebenso als nachhaltig einzustufen. Ein guter Schritt: damit die Energieversorgung sicher bleibt, sind wir bis zum Ziel der Klimaneutralität auf Brückentechnologien wie Gas angewiesen.

Innovation. Investition. Kooperation. Im globalen Wettlauf um die besten klima- und energietechnologischen Lösungen braucht die Industrie ein klares Bekenntnis zum Wirtschafts-, Investitions- und Innovationsstandort. Zu Beginn des eigentlichen Europäischen Gesetzgebungsverfahrens für den Fit-for-55-Werkzeugkasten, mit dem die Umsetzung der EU-Klimaziele gelingen soll, legt der BDI seine Handlungsempfehlungen vor.

Mit ihrem „Green Deal“ zielt die Europäische Kommission auf eine umfassende Transformation der Industrie in Richtung Klimaneutralität und zirkuläre Wirtschaft. Ein Kernelement ist der im März 2020 verabschiedete Action Plan Circular Economy. Im Mittelpunkt des Maßnahmenpakets steht ein recyclingfähiges Produktdesign, das durch Maßnahmen im Rahmen der „Sustainable Product Initiative (SPI)“ erreicht werden soll.

Der EU-Aktionsplan „Towards a Zero Pollution Ambition for air, water and soil“ strebt null Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden an. Das „Null-Schadstoff-Ziel“ soll die grüne, digitale und wirtschaftliche Führungsrolle der Europäischen Union stärken. Bereits von Natur aus sind Schadstoffe in der Umwelt vorhanden und nicht jeder als Schadstoff eingestufte Stoff ist durch seine bloße Anwesenheit umwelt- und gesundheitsgefährdend.

Jedes Jahr werden in der EU Milliarden Tonnen an Abfall produziert – statistisch gesehen kommen auf jeden einzelnen Bürger rund fünf Tonnen zusammen. Dabei ist ein großer Teil des gigantischen Müllbergs vermeidbar. Der European Green Deal beschleunigt daher den Übergang zur Kreislaufwirtschaft in Europa. Die deutsche Industrie verfolgt bereits einen nachhaltigen Ansatz, um Abfallprodukte als Rohstoffe in den Kreislauf zurückzuführen.

Das Thema Nachhaltigkeit soll nach den Plänen der EU-Kommission entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in den Corporate-Governance-Rahmen integriert werden. Im Oktober wird ein Legislativvorschlag zu nachhaltiger Unternehmensführung erwartet. Das Ziel: Betriebe sollen gesetzlich zu einer langfristig ausgerichteten Unternehmensführung und messbaren Nachhaltigkeitszielen verpflichtet werden. Zudem sollen künftig EU-weite unternehmerische Sorgfaltspflichten für Lieferketten gelten.

„Vom Krisenmodus in eine neue Geschwindigkeit der Zusammenarbeit mit der europäischen Industrie kommen,“ so eröffnete Kommissionspräsidentin von der Leyen die diesjährigen EU Industry Days. Mit Blick auf die für 2021 angekündigten Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission zur Erreichung des 55-Prozent-CO2-Einsparziels bis 2030, stellte der BDI im März 2021 seine Green Deal Eckpunkte für den europäischen „Fit-for-55“ Prozess vor.