Der BDI begrüßt das Ziel, mit dem Digital Services Act (DSA) den digitalen Markt in der EU zu stärken. Es ist richtig, an den Kernprinzipien der E-Commerce-Richtlinie, dem Haftungsprivileg, dem Verbot allgemeiner Überwachung und dem Herkunftslandprinzip, festzuhalten. Der DSA sollte die Komplexität verschiedener digitaler Dienste berücksichtigen. Für Industrie-, konzerninterne Plattformen, Clouddienste oder Kundenportale sollten nicht die strengsten Regeln gelten.

Die Digitale Verwaltung, oder auch E-Government, wird vielfach mit Blick auf das Verhältnis von Staat und Bürgern diskutiert, doch sie ist deutlich mehr. E-Government ist die unverzichtbare Voraussetzung für jeden wettbewerbsfähigen modernen Standort. Mit diesem 8-Punkte-Plan zeigt der BDI einen klaren Pfad für eine dringend nötige, agilere und zukunftsorientiertere digitale Verwaltung auf. Mit konkreten Anliegen und Forderungen rücken Unternehmen als zentrale Nutzerinnen von Verwaltungsleistungen wieder in den Fokus der Debatte.

Anlässlich der Vorstellung des Fortschrittsberichts zu GAIA-X durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire Anfang Juni 2020 haben der BDI und sein französischer Partnerverband MEDEF eine gemeinsame Erklärung zum europäischen Cloud-Projekt veröffentlicht. Die beiden Verbände begrüßen GAIA-X als ein erfolgreiches europäisches Projekt, das als ein Beispiel für andere digitale Initiativen in Europa dienen sollte. 

Cloud-basierte Dienste zählen zu den zentralen Enablern der digitalen Transformation. Daher muss Deutschland jetzt mit Tempo eigene Fähigkeiten in wichtigen digitalen Technologiefeldern wiedererlangen, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken und den eigenen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Der BDI spricht sich für die Entstehung einer Plattform für Cloud-Lösungen aus und hat für deren Aufbau Leitplanken ausgearbeitet.

Cloud Computing wird die digitale Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in den nächsten Jahren weiter intensivieren. Die eigenen Stärken in diesem Wandel auszubauen und globale Marktführerschaften zu erschließen, ist das erklärte Ziel der deutschen Industrie. Der vorliegende Leitfaden klärt über Perspektiven des Cloud Computing für Unternehmen und die gesamte Wirtschaft auf.