Wie sieht das Energiesystem der Zukunft aus? Hiermit hat sich das BMWK über zwei Jahre lang mit verschiedenen Stakeholdern – darunter dem BDI – beschäftigt. Die gemeinsam erarbeitete Strategie steht nun bis zum 31. Januar 2025 zur öffentlichen Diskussion.

Beim Klimakongress forderte BDI-Präsident Siegfried Russwurm einen politischen Kurswechsel aufgrund der Herausforderungen im Klimaschutz und der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er kritisierte übermäßige Regulierung und unrealistische Vorgaben, die die Transformation behindern. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit muss in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken, um eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie herzustellen.

Die Europäische Union hat in der Klimapolitik zwar ein Ziel, ist aber nicht auf Kurs, kritisiert unser Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Wie kommt die EU wieder auf Kurs? Und welche Rolle muss dabei insbesondere der Green Deal spielen? Mit dem Inflation Reduction Act haben die USA ein milliardenschweres Investitionspaket verabschiedet. Dauerhaft niedrigere Strom Erzeugungskosten und Steuererleichterungen locken die Unternehmen aus Europa. Wie muss die angemessene Antwort der EU darauf aussehen?

Wenn die politisch gewünschte Transformation hin zur Klimaneutralität in so kurzer Zeit gelingen soll, ist umfangreiche staatliche Unterstützung nötig. Die Umsetzung ist politisch und regulatorisch komplex. Einfache Antworten gibt es nicht. Wichtig ist, dass die Unternehmen jetzt zügig mit ihren Dekarbonisierungsprojekten loslegen und dabei auf die Unterstützung durch die Politik zählen können.

Die Dekarbonisierung der Industrie ist zweifellos eine Mammutaufgabe, die Deutschland bewältigen muss, um das Klimaneutralitätsziel zu erreichen. Schließlich sind rund 20 Prozent der Treibhausgas-Emissionen des Landes auf industrielle Aktivitäten zurückzuführen. Dabei müssen alle vorhandenen technischen Möglichkeiten und der volle Instrumentenkasten genutzt werden.

Beim Klimakongress betonte BDI-Präsident Siegfried Russwurm, dass es an der Notwendigkeit, den Kampf gegen den Klimawandel energisch zu führen, nichts zu relativieren gibt. Erfolgreich wirtschaften und investieren können Unternehmerinnen und Unternehmer aber nur, wenn die Rahmenbedingungen kalkulierbar sind und wenn die Kostenposition wettbewerbsfähig ist. Beides ist immer weniger gegeben.

Stets bemüht. Das ist das Zeugnis nach zwei Jahren Ampelregierung. Viel gearbeitet, viel angestoßen, viel diskutiert – von Fachkräfteeinwanderung über Planungsbeschleunigung bis zum Klimaschutzgesetz – und eine erfolgreiche, gemeinsame Krisenbewältigung. Trotzdem reicht’s nicht. Eine Fortschrittskoalition wollte die Regierung sein – doch zur Mitte der Legislaturperiode wirkt das Land in vielerlei Hinsicht kraft- und mutlos. Zeit, mutig zu führen. Zeit für eine echte Wachstumsagenda.

Nach langem Ringen der Koalition und hitzigen öffentlichen Diskussionen hat der Bundestag im September das stark überarbeitete Heizungsgesetz verabschiedet. Zuvor war eine Reihe wichtiger Korrekturen vorgenommen worden. Das Gesetz wird zum Jahr 2024 in Kraft treten. Der BDI sieht weiterhin noch dringenden Handlungs- und Korrekturbedarf.

Die Transformation in die digitale und klimaneutrale Zukunft ist ein Marathon. Um unseren Wohlstand klimaneutral zu erneuern, sind gewaltige Anstrengungen nötig. Unsere Industrie und Energieversorgung müssen in kürzester Zeit fundamental umgebaut werden. Die Ambition ist groß, doch schaffen wir es auch über die Ziellinie? Eines ist klar: nur mit einer starken industriellen Basis kann die Transformation technologisch und ökonomisch gelingen. Wie kann die Bundesregierung einen verlässlichen Rahmen für die Transformation der Wirtschaft geben? Wo liegt die richtige Balance zwischen smarter Gesetzgebung und interventionistischer Wirtschaftspolitik? Darüber sprachen Robert Habeck MdB, Vizekanzler & Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Tobias Meyer, CEO, Deutsche Post DHL Group, Ingeborg Neumann, Founder & Managing Partner, Peppermint Holding und Roland Busch, CEO, Siemens beim #TDI23 – Tag der Industrie.

Beim Tag der Industrie betonte BDI-Präsident Siegfried Russwurm das immer größere Delta zwischen Ambition und Umsetzung in Deutschland. Klare Rahmenbedingungen und Freiraum für Unternehmertum und Ideen seien Triebkräfte für Innovation und Erfolg. „Vielfalt statt Einfalt ist das bewährte Prinzip – gerade zur Gestaltung von Zeitenwende und Zukunft.“

Nach dem Energiekrisenjahr 2022 und fünf Notfallmaßnahmen hat die Europäische Kommission im März 2023 ihren Vorschlag für eine Reform des EU-Strombinnenmarkts auf den Weg gebracht. Deren Grundpfeiler: „Mehr erneuerbare Energien, mehr Verbraucherschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit.“ Kann so der Industriestandort Europa an Attraktivität und strategischer Resilienz gewinnen und die Energiesouveränität gestärkt werden?