Die neue Bundesregierung ist mit Tempo gestartet. Haushalt, Investitionen, Energie, Verteidigung und Innovation: Erste Weichen sind gestellt. Superabschreibungen und das Sondervermögen für Infrastruktur sind richtige Schritte. Auch das klare Bekenntnis zur sicherheitspolitischen Verantwortung zeigt, dass die Richtung stimmt.

Diversifizierung ist in Folge geopolitischen und -ökonomischen Ereignisse das Gebot der Gegenwart. Gleichzeitig fußt sie auf einer übergreifenden Strategie, die neben international konkurrenzfähigen Anreizen für aus- und inländische Direktinvestitionen - sowohl nationale als auch globale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen miteinbezieht.

Heutzutage fliehen mehr Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise als vor bewaffneten Konflikten. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung legt daher einen ganzheitlichen Ansatz für die Sicherheit des Landes fest. Investitionen in Nachhaltigkeit tragen dazu bei, Menschen weltweit Wohlstand und Entwicklung zu ermöglichen und fördern auch unsere Sicherheit. Ohne Sicherheit gibt es weder Freiheit, noch Stabilität oder Wohlstand.

„Demokratische und wirtschaftliche Reformen können nicht voneinander abgekoppelt werden“ sagt Dilek Aydin. Sie leitet seit 2017 das Brüsseler Verbindungsbüro der größten türkischen Industrie- und Arbeitgeberverbände TÜSIAD und TISK. Im Interview spricht sie über die schwierige Lage in Europas Nachbarschaft, die Bedeutung der EU-Beitrittsperspektive für ihr Land und ihre Erwartungen an die nächste Bundesregierung und die EU.

Das im Mai 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen soll den Luftverkehr sicherer machen. Die Zuverlässigkeitsprüfung von Arbeitnehmern in sicherheitsrelevanten Bereichen wird verschärft. Für die deutsche Exportindustrie ist ein zügiges Verfahren ohne bürokratische Hürden im Hinblick auf den Luftfrachtsektor wichtig.

Anfang Februar haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode vorgelegt. Sicherheitspolitisch klafft eine Lücke zwischen großen Absichten auf der einen und unzureichenden Investitionen auf der anderen Seite. So bleibt offen, wie Deutschland seiner Verantwortung nachkommen und seine internationalen Verpflichtungen einhalten will.

Die neue Bundesregierung sollte sich die Weiterentwicklung des globalen Ordnungsrahmens zu einer ihrer Hauptaufgaben machen. Laut Peter S. Rashish, Senior Fellow des AICGS der Johns Hopkins Universität, sind mögliche Schritte zur Erreichung dieses Ziels etwa die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen, die Stärkung der EU und der Ausbau der weltweiten Beziehungen mit gleichgesinnten Ländern.