BDI President Leibinger on one year of government: A convincing agenda for renewal is missing
Peter Leibinger, President of the Federation of German Industries (BDI), comments on the first anniversary of the federal government taking office on 6 May: “What is missing above all is an overarching vision for a reform agenda – a convincing description of the goal of an agenda for renewal.”
100 Tage Bilanz: Erste positive Signale, aber mehr Tempo bei Strukturreformen nötig
Die neue Bundesregierung ist mit Tempo gestartet. Haushalt, Investitionen, Energie, Verteidigung und Innovation: Erste Weichen sind gestellt. Superabschreibungen und das Sondervermögen für Infrastruktur sind richtige Schritte. Auch das klare Bekenntnis zur sicherheitspolitischen Verantwortung zeigt, dass die Richtung stimmt.
Europas Platz in der Welt
Diversifizierung ist in Folge geopolitischen und -ökonomischen Ereignisse das Gebot der Gegenwart. Gleichzeitig fußt sie auf einer übergreifenden Strategie, die neben international konkurrenzfähigen Anreizen für aus- und inländische Direktinvestitionen - sowohl nationale als auch globale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen miteinbezieht.
Entwurf des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung
Der BDI begrüßt die hohe Priorität für ambitionierten Klimaschutz in der Bundesregierung und den Ansatz Klimaschutzmaßnahmen in einem gemeinsamen Programm zu bündeln. Diese Klimaschutzmaßnahmen müssen stets so beschaffen sein, dass Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gleichfalls auf hohem Niveau mitgestaltet werden. Hier ist ein Gleichgewicht anzustreben, so wie es auch das energiepolitische Zieldreieck vorsieht.
Ohne Nachhaltigkeit keine Sicherheit – und umgekehrt
Heutzutage fliehen mehr Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise als vor bewaffneten Konflikten. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung legt daher einen ganzheitlichen Ansatz für die Sicherheit des Landes fest. Investitionen in Nachhaltigkeit tragen dazu bei, Menschen weltweit Wohlstand und Entwicklung zu ermöglichen und fördern auch unsere Sicherheit. Ohne Sicherheit gibt es weder Freiheit, noch Stabilität oder Wohlstand.
Kommentierung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP
In ihrem Koalitionsvertrag stellen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den enormen Herausforderungen der deutschen Industrie. Dies betrifft die Modernisierung des Staates durch Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Transformation des Industriestandortes Deutschland zur Klimaneutralität sowie eine selbstbewusste Außen- und Europapolitik. Die Bedeutung der Industrie und ihrer Innovationskraft steht an vielen und zentralen Stellen sehr deutlich und positiv im Vertrag. Darauf lässt sich aufbauen.
Mehr Sicherheit in der Luftfracht statt Bürokratiehürden
Das im Mai 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen soll den Luftverkehr sicherer machen. Die Zuverlässigkeitsprüfung von Arbeitnehmern in sicherheitsrelevanten Bereichen wird verschärft. Für die deutsche Exportindustrie ist ein zügiges Verfahren ohne bürokratische Hürden im Hinblick auf den Luftfrachtsektor wichtig.
Halbzeitbilanz der Aktivitäten von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen
Seit dem 22. Oktober 2013 läuft die 18. Legislaturperiode. In 20 kurzen und prägnanten Kapiteln bewertet der BDI die bisherige Arbeit der Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in verschiedenen Themenfeldern und liefert konkrete Handlungsempfehlungen für die zweite Hälfe der 18. Wahlperiode, um einen konstruktiven Beitrag zur politischen Diskussion in Deutschland zu leisten.