Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat Ende Januar 2022 Vorschläge zur Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht und zu einer öffentlichen Konsultation bis zum Mitte März 2022 eingeladen.

Die im Rahmen der Agenda für Bessere Rechtsetzung eingesetzte REFIT-Plattform hat im Juli 2016 erste Ergebnisse ihrer Arbeit veröffentlicht. Die insgesamt 16 Empfehlungen zur Vereinfachung oder Überprüfung von konkreten Rechtsakten mit Blick auf größere Kohärenz und zum Bürokratieabbau sollen Eingang in das von der EU-Kommission jährlich verabschiedete Arbeitsprogramm für das kommende Jahr finden.

Effektive Rechtsetzung und Bürokratieabbau sind zentrale Voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen und wachstumsfördernden Rechtsrahmen in Europa. Der BDI begrüßt den Fortschritt, der mit der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung (2015) gemacht wurde. Er diskutiert konkrete Vorschläge zur weiteren Verbesserung des europäischen Rechtsetzungs- und Bürokratieabbausystems und trägt somit zur Bestandsaufnahme der EU-Agenda durch die EU-Kommission bei.